Weingarten, 07.03.2009

Sehr  geehrter Hr. Bürgermeister  Scholz, Kollegen/innen des Gemeinderates, bezugnehmend auf die Diskussion in der VA Sitzung vom  2. März möchten wir einen Antrag zum Thema Kinderbetreuungseinrichtungen U–Dreijährige stellen. Ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege soll für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zum 1. August  2013 eingeführt werden. Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände haben sich im Jahr 2007 darauf geeinigt  bis zu diesem Zeitpunkt schrittweise ein Betreuungsangebot für bundesweit 35% der unter Dreijährigen aufzubauen. Das wären für Weingarten nach dem derzeitigen Stand von etwa 270 Kindern etwas über 90 Plätze.Es kann daher nur im Interesse unserer Gemeinde sein bestehende Einrichtungen mit den notwendigen finanziellen Mitteln zu unterstützen bzw. das Entstehen neuer Plätze durch Initiativen von z.B. Betrieben oder dem Familienzentrum zu fördern.Das inzwischen vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes und des Finanzausgleichgesetzes sieht unter anderem  die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen Betriebskostenzuschuss von 63% gegenüber der Standortgemeinde  für Träger von Einrichtungen vor, die in den Bedarfsplan der Gemeinde aufgenommen sind. Dabei sollen auch privat – gewerbliche Träger in den Geltungsbereich mit einbezogen werden. Weiterhin wurde auch eine Neuregelung des interkommunalen Ausgleichs für die Betreuung von auswärtigen Kindern gefunden. Die Verwaltung möge uns in der nächsten Gemeinderatsitzung über folgende Punkte informieren.Wie und von wem werden der Bedarfsplan und dessen Fortschreibung für Weingarten erstellt, wird der Gemeinderat daran beteiligt.Wie viele Plätze wurden/werden 2009 in diesem Bereich geschaffen,  Belegungszahlen/evt. Wartelisten zum 1.9. des  jeweiligen Jahres. Mit welcher Summe wird ein Platz im Tagheim bzw. im Zwergenhaus gefördert, wie hoch ist der Zuschuss über FAG Mittel vom Land. Wie kann eine für die Elternbeiträge befriedigende Gleichstellung erreicht werden?Welche Fördermittel gibt es für Um- bzw. Neubaumaßnahmen über Bundesmittel, sog. Investitionsprogramm “Kinderbetreuungsfinanzierung2008 bis 2013“ 

Vielen Dank und mit freundlichem Gruß
Fraktion Grüne Liste Weingarten