Gemeinde Weingarten Baden Grüne Landkreis Karlsruhe

Gemeindehaushalt 2023

In der letzten Sitzung wurde dem Gemeinderat frühzeitig der Gesamtentwurf für den Haushalt 2023 vorgestellt. Aktuell sieht die Haushaltsplanung keine Kreditaufnahme für die Folgejahre vor. Allerdings sind aufgrund der schwierigen Kostenkalkulation der weitere Bau von Kindergärten und die Erweiterung der Schule nicht in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2024 enthalten. Wir sind der Meinung, dass die Priorität zukünftiger Investitionen auf der Bildung unserer Kinder liegen sollte,

Sonja Güntner, Oktober 2022

Klimaneutralität

Weingarten hat in den nächsten Jahren viel vor. Unter anderem im Hinblick auf die Erreichung der Klimaneutralität. Diese Bestrebungen werden auch im Landkreis Karlsruhe und im Land Baden-Württemberg forciert. So hat das Land kürzlich ein neues Klimaschutzgesetz erstellt, das derzeit zur Anhörung freigegeben ist. Baden-Württemberg will bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Das bedeutet z.B., dass ca. 8 x so viel Strom aus Photovoltaik und Windkraft wie bisher gewonnen werden muss.

Auch in Weingarten soll in den nächsten Jahren eine deutliche Erhöhung der Photovoltaikkapazitäten erfolgen. Ebenso wird uns das Thema Windkraft weiter beschäftigen. Neben der Stromerzeugung rückt der Wärmesektor in den Fokus. Außer den bereits vorhandenen Wärmenetzwerken, die klimaneutral durch gemeindeeigene Holzhackschnitzelanlagen beliefert werden, müssen weitere Wärmequellen erschlossen und genutzt werden. Ein hohes Potential besitzt die Tiefengeothermie, die möglichst behutsam anzuwenden ist und einen hohen Nutzen für die Gemeinde haben soll. Auch der Baggersee ist eine potentielle Wärmequelle, die vor allem für das neue Gewerbegebiet Sandfeld interessant sein kann.

Wir werden uns für Beteiligungsmöglichkeiten für die Weingartener Bürger, z.B. über eine Bürgerenergiegenossenschaft einsetzen.

Axel Hammen, Oktober 2022

Klimaanpassung – Hitzevorsorge

Für die anstehende Sanierung der Mühlstraße hätten wir anstelle einer dunklen Asphaltfläche, die Ausführung der Straße mit einem hellen Pflaster bevorzugt. Einen Kostenunterschied hätte es nicht gegeben. Ein helles Pflaster würde sich in Hitzeperioden nicht so stark aufheizen und wäre im Hinblick auf die kommenden Hitzeperioden ein wichtiger Baustein zur Hitzevorsorge gewesen.

Sonja Güntner, Oktober 2022

Steuerbare Straßenbeleuchtung

Antrag vom 12.07.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Grünen Liste Weingarten stellt folgenden Antrag zur Eindämmung der Lichtverschmutzung und zur Energieeinsparung:

Bei Neuerrichtungen oder bei Modernisierung von Beleuchtungen im öffentlichen Verkehrsraum (Straßenbeleuchtungen, Beleuchtungen von Plätzen, von Fuß- und Radwegen) wird eine steuerbare Beleuchtung eingerichtet. Abhängig von den örtlichen Gegebenheiten wird eine zeitschaltgesteuerte oder per Bewegungsmelder gesteuerte Beleuchtung vorgesehen. Bei neuen Bebauungsplänen wird vorgeschrieben, dass auf privaten Plätzen, Wegen und Straßen ebenfalls eine steuerbare und möglichst energiesparende Beleuchtung eingerichtet wird.

Begründung:

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Antrag: Klimaanpassung – Hitzevorsorge

Antrag vom 12.07.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Grünen Liste Weingarten stellt folgenden Antrag zur Klimaanpassung – Hitzevorsorge:

  • Die Hitzevorsorge wird in die Klimaschutzkonzeption integriert.
  • Die Gemeinde berichtet, inwieweit die Hitzevorsorge bisher in der kommunalen Planung berücksichtigt wurde und wird.
  • Die Gemeinde prüft, ob eine externe Unterstützung und/oder Schulung möglich ist (z.B. durch Klimavorsorgedienste: https://www.klivoportal.de).
  • Das Thema sollte in der nächsten Klimaschutzwerkstatt behandelt werden, z.B. durch einen Vortrag durch einen Experten.

Begründung:

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