Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen am 24.01.2019 gehalten von Inge Ganter

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, und sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung

VORWORT

Der letzten Rede, in dieser zu Ende gehenden Amtszeit, wird vielleicht eine Bedeutung zugeschrieben, die wir jetzt noch nicht wirklich absehen können, denn es werden zumindest zum Teil andere Menschen sein, die sich für die Politik im Landkreis in den kommenden fünf Jahren einsetzen. Das Klima in unserem harmonisch, Fraktionen übergreifend zusammenarbeitenden Gremium könnte dann rauer werden. In den meisten Fragen zur Gestaltung unseres Landkreises waren wir uns doch weitgehend einig, nur wenigen Beschlussanträgen konnten wir GRÜNE nicht zustimmen. Aber vor allem beim Umgang mit der großen Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung standen humanitäre und sachliche Entscheidungen für alle amtierenden Mitglieder des Kreistags, sofern sie sich an der Debatte aktiv beteiligten im Vordergrund. Dafür danken wir den Kolleginnen und Kollegen ganz besonders. Der Landesregierung danken wir vor allem für die nahezu vollständige Kostenübernahme für die Flüchtlingsunterbringung. Welche Herausforderungen warten nun auf die nächsten Mandatsträgerinnen und -träger in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung? Wir sind eingebunden in das große politische System, das im Zuge der wachsenden Globalisierung an keiner Grenze Halt macht und erleben aber täglich die Grenzen der Natur. So steht für uns GRÜNE der Schutz all dessen, was uns die elementare Grundlage zum Leben gibt an erster Stelle. Obwohl wir uns alle hier bemühen, global und europäisch zu denken und zu handeln, verschließen viele die Augen vor guten Beispielen. So macht es uns z.B. die Stadt Pontevedra in Nordwestspanien vor, dass eine autofreie Innenstadt möglich ist und auch der lokale Handel eher davon profitiert. Oder Kopenhagen mit hervorragenden Maßnahmen für den Radverkehr, die bei uns in kleinen Schritten umsetzbar und leicht nachzuahmen wären. 1 Aber leider gibt es in der Nachbarschaft auch schlechte Beispiele, wenn wir auf die französische Kernenergie schauen. Umso mehr müssen wir uns vorbildlich um den Schutz der Naturräume kümmern. Wir beginnen daher die Betrachtung des Haushaltsplanes 2019 (und Folgejahre) mit dem UMWELTSCHUTZ IN MEHREREN BEREICHEN.

Landschaftsschutz

In unserem schönen Landkreis Karlsruhe sind wir von einer vielfältigen Landschaft umgeben, die mit ihren Streuobstwiesen und denkmalgeschützten Hohlwegen eine Besonderheit darstellt. Dabei wird schnell übersehen, dass daneben aber auch Brachwiesen und Wälder für Insekten die wichtigste Lebensgrundlage darstellen. Der Rückgang der Insekten um ca. 75 % ist ein Indikator für ein Voranschreiten des biologischen Ungleichgewichts, das langfristige Folgeschäden nach sich zieht. Bei der Verpachtung von landkreiseigenen Flächen soll daher in den Pachtverträgen die Verwendung von Glyphosat ausgeschlossen sein. Daneben schließen wir uns gerne dem Vorschlag der Bundesumweltministerin an, dass alle landwirtschaftlichen Nutzflächen zu 10% insektenfreundlich bepflanzt werden müssen. Dies sollte ebenso in die Pachtverträge aufgenommen werden. Eine Auswirkung des Klimawandels sind auch zunehmende Starkregen. Immer häufger müssen die Hohl-, Wander- und Feldwege von heruntergespülter Erde geräumt und gereinigt werden. Von den intensiv genutzten, mittlerweile unterspülten Äckern kommt loses Erdreich auf die Wege, die wertvolle Muttererde landet im Gulli und sorgt dort für Verstopfungen. Die Bemühungen des Landwirtschaftsamtes, die Landwirte mit aktuellen Informationen zu Maßnahmen gegen zu starke Bodenerosionen zu versorgen, begrüßen wir, müssen aber auch feststellen, dass die Landwirte dringend lohnende Anreize bräuchten, die ihnen positiv verstärkend näher gebracht werden müssen. An dieser Stelle möchten wir die Arbeit des Ernährungszentrums loben, das immer wieder für die unterscheidlichsten Zielgruppen neue Angebote bereit hält, um die Produkte unserer heimischen Landwirtschaft auf die Teller zu bringen. Dass sich inzwischen drei Kreisökolog*innen um die Naturschutzverwaltung kümmern ist auch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Abfallwirtschaft

Das Jahr 2018 war geprägt vom Einstieg in die Biotonne in unserem Landkreis. In Teilen unserer Fraktion war die Sinnhaftigkeit einer Biotonne aber auch schon früher betont worden. Die Einführung der Biotonne wird Teil einer vollständigen Revision unseres Gebührengefüges – wir stehen am Ende einer sechsjährigen Phase stabiler Müllgebühren. Für die Landkreisbürger*innen bedeutet dies auch ohne Biotonne ab 2020 einen Anstieg der Müllgebühren. Die im Kreistag sehr einvernehmlich gefundene Kombination aus freiwilliger Biotonne und den Bring-Möglichkeiten auf den Grünschnittplätzen betrachten wir als Einstieg in ein System, das nach einer Erprobungsphase kritisch zu überprüfen ist. Die Eigenkompostierung ist weiterhin erwünscht und letztendlich die beste Alternative. Wir hoffen, dass ab 2020 viele Bürgerinnen und Bürger, die nicht kompostieren können, sich auf die Biotonne einlassen. Unverzichtbar hierfür wird die entsprechende Werbung dazu sein, die vom Abfallwirtschaftsbetrieb informativ und positiv verstärkend präsentiert werden muss. Größte Unwägbarkeiten stecken derzeit in den künftigen Kosten der Verbrennung des Restmülls. Diese wird erst 2019 neu ausgeschrieben. Deshalb wird das künftige Gebührensystem insgesamt erst im laufenden Jahr (2019) endgültig festzuschreiben sein. Uns GRÜNEN ist dabei sehr wichtig, dass wir das Gebührenaufkommen stärker verschieben, hin zu den Leerungsgebühren. Wer weniger Müll erzeugt, soll auch weniger bezahlen. Dies gilt es aus unserer Sicht im Jahr 2019 so umzusetzen – über die Instrumente hierzu reden wir noch. Fest steht allerdings für uns: Am bewährten Behältertarif für die Jahresgebühr und dem Grundstücksbezug wollen wir festhalten. Auch Müllgemeinschaften müssen sich im kommenden Tarif wiederfinden. Papiervermeidung Einen wichtigen Beitrag zur Schonung der Umwelt hat der Landkreis, in der nun ablaufenden Wahlperiode, mit der Reduzierung des Papierverbrauchs durch die Einführung der elektronischen Ratsarbeit geleistet. Es gibt aber auch hier noch einiges zu tun. Bei Einladungen zu Veranstaltungen sollte verstärkt auf die digitale Form und entsprechende Formate gesetzt werden, doppelseitige Drucke sowie der CO2 Ausgleich bereits bei der Papierbeschaffung muss selbstverständlich sein. Auch im Hinblick auf Verpackungsmüll kann die Verwaltung noch besser werden.

Kreisstraßennetz und Radverkehr

Im ca. 280 km umfassenden Kreisstraßennetz sind in den letzten Jahren eine Reihe von Radwegen entstanden. Dies begrüßen wir sehr, sehen aber weiterhin Entwicklungsbedarf. Jetzt steht der Ausbau von Östringen nach Mühlhausen (im RheinNeckarkreis) an. Als kleine Planungsaufgabe für das Amt für Straßen sehen wir im Jahr 2019 die Radwegverbindung von Neibsheim nach Gondelsheim – eine Petitesse, da es sich nur um die Asphaltierung vorhandener Feldwege handelt. Künftig sollte sich die Kompetenzstelle Radverkehr im Landratsamt verstärkt um Radverkehrsführungen an Knotenpunkten – auch übergeordneter Straßen – kümmern. Bei der Beseitigung des Bahnübergangs in Gondelsheim muss auch der Radverkehr ohne Hindernisse auf die andere Seite gelangen, bei Baumaßnahmen des Regierungspräsidiums an Bundes- und Landesstraßen gilt der Radverkehr oft als nebensächlich. Hier müssen wir verstärkt einwirken. Grundsätzlich ist der Radverkehr zu fördern. Dabei muss die Straße von außen nach innen gedacht werden. Dies bedeutet zuerst die Gehwege anzulegen, dann kommt der Radverkehr und den verbleibenden Raum dürfen sich die Autos teilen. Wir begrüßen die geplanten Baumaßnahmen und wünschen uns die konsequente Weiterentwicklung eines alltagstauglichen Radverkehrsnetzes in Abstimmung mit den Kreiskommunen.

Öffentlicher Personennahverkehr

In Zeiten des Klimawandels wird das Angebot im ÖPNV zu einem entscheidenden Handlungsfeld. Der Verkehrssektor leistet bislang keinen nennenswerten Beitrag, klimaschädliche Emissionen zu verringern. Die Verkehrswende hin zu deutlich mehr öffentlichem, Rad- und Fußverkehr ist eine Überlebensfrage für uns alle. Wer meint, das Problem sei gelöst, wenn alle PKW elektrisch fahren, verkennt, dass damit lediglich die Emissionsfrage bedacht ist, Flächenbedarf und Stauproblematik des individuellen Autoverkehrs bleiben aber gleich. Von der Akkuherstellung, deren weltweite Auswirkungen sich jetzt allmählich zeigen, sprechen wir hier noch gar nicht. Der Landkreis ist Aufgabenträger des öffentlichen Verkehrs im Kreisgebiet und deshalb sind wir bei all diesen Fragen besonders gefordert. Unsere Auffassung als GRÜNE dabei ist: Der öffentliche Verkehr muss weiter zügig ausgebaut werden. Dies gilt einmal für den schienengebundenen Verkehr, es gilt aber auch für den Busverkehr in den 4 Abendstunden. Das wichtigste ist dabei die Verlässlichkeit. Im Schienenverkehr müssen wir zu Taktverdichtungen kommen, es muss z.B. der vierte Zug pro Stunde auf der S4 fahren und es muss geprüft werden, auf welchen anderen Strecken und in wie weit der vom Land finanzierte Stundentakt weiter aufgestockt werden sollte. Taktverdichtungen lösen meist Baumaßnahmen aus. Bei der S4 erwarten wir in diesem Frühjahr die konkreten Vorschläge der AVG für die Ertüchtigung zwischen Bretten und Grötzingen. Auch der Ausbau eines 2. Gleises von Bruchsal nach Menzingen/Odenheim mit einer 20-Minuten-Taktung würde die Attraktivität der Nutzung sicher enorm steigern. Dies kostet Geld – das ist klar. Über die von Seiten des Bundes völlig unzureichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs der Länder, Städte und Landkreise wollen wir uns nicht weiter auslassen. Hier ist die Regierung in Berlin am Zug – und das meinen wir wörtlich. Innerhalb des KVV-Gebiets müssen wir zu einer Vereinfachung des Tarifsystems kommen, um die Schwelle zur Nutzung des ÖPNV zu senken. Auch hierzu erwarten wir im Laufe des Jahres Vorschläge der Verwaltung. Wir müssen die ScoolCard überarbeiten – das ist vielen Eltern aus den ländlichen Regionen eine dringliche Angelegenheit. Dabei sollten die für den tatsächlichen Schulweg notwendigen Zonen kostenfrei gewährt werden. Dies kann bereits jetzt bei der anstehenden Ausarbeitung eines neuen Tarifsystems berücksichtigt werden. Hierbei sollte das Land die betroffenen Kommuen und Landkreise frühzeitig einbeziehen. Über all diese Ansätze und Notwendigkeiten für die Zukunft legen sich derzeit die häufigen Zugausfällen der AVG. Dies vergrault massiv die regelmäßigen Fahrgäste. Gespräche mit Fahrern zeigen, dass vor allem die Lasten des Schichtbetriebs gesehen werden, nicht so sehr die Bezahlung. Verbesserte Arbeitszeitregelungen des Fahrpersonals dienen also den Interessen des Landkreises. Was nützt es, auf Teufel komm raus Fahrer auszubilden, wenn sie nach zwei bis drei Jahren das Cockpit im Stadtbahnwagen verlassen? Nach Aussage der Fahrer geschieht dies häufig. Wir lehnen die PKW-Nutzung ja nicht grundsätzlich ab – sie muss nur weniger und Emissions freier werden. Deshalb freuen wir uns über die Anschaffung der E-Autos für den Fuhrpark der Landkreisverwaltung. Auch wir als Kreistag können die CO2-arme Fortbewegung beflügeln, indem die Sitzungsorte für die Kreistagssitzungen so gewählt werden, dass sie mit dem ÖPNV gut erreichbar sind. Auch mehr Fahrgemeinschaften 5 helfen. Liebe Kolleg*innen, wir könnten uns doch mal vornehmen, bei einer der nächsten Kreistagssitzungen den Parkplatz vor der Halle nur noch zu einem Drittel zu belegen!

SOZIALES

Zu einem guten Leben in unserem Landkreis gehört auch ein gutes Sozialsystem. Die erwartete Steigerung des Sozialetats ist aus unserer Sicht nicht erschreckend sondern ein Spiegel der guten und notwendigen Versorgung der Menschen in allen Lebenslagen. Den zunehmenden sozialen Problemlagen muss kontinuierlich auch durch das bestehende Angebot der Träger der freien Wohlfahrtspflege begegnet werden. Hierzu sind die entsprechenden Mittel bereit zu stellen. Wir stimmen daher den angemeldeten Aufstockungen bei den so genannten freiwilligen Leistungen zu. Denn freiwillig ist hier nur die Art der Leistung. Die Gesetze geben vor, dass sich die öffentliche Verwaltung zu kümmern hat. Wir unterstützen somit auch den Antrag von Wildwasser in der vollen Höhe und freuen uns, dass der eingestellte Betrag zur Aufrechterhaltung des derzeit laufenden Betriebs der Beratungsstelle angemessen ist. Der Verein leistet einzigartige Unterstützung, die Opfer von sexualisierter Gewalt brauchen, um sich in ihrem Leben irgendwann wieder zurecht finden zu können. Zukünftig wäre es aber auch dringend erforderlich, ein Angebot für Frauen mit Behinderung oder für geflüchtete Frauen einzurichten. Gerade im Bereich der Frauen mit Behinderung gibt es eine hohe Dunkelziffer und einen großen Bedarf an präventiver Arbeit. Dass der Sozialetat ansteigt ist unabwendbar. Zum einen haben wir auch im Landkreis einen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen, zum anderen sind wir durch gesetzliche Aufträge gebunden. Hier könnten nur Bundesgesetze zu einer tatsächlichen für uns entlastenden Umverteilung führen.

Jugendhilfe

Ein wachsender Bedarf an Jugendhilfe ist im Bereich der Tagespflege zu verzeichnen. Durch ein entsprechendes Platzangebot und unterstützende Leistungen bei der Kinderbetreuung erhalten aber erfreulicherweise immer mehr Eltern Hilfe. Die Schere zwischen rundum bestens vollversorgten Kindern und denen mit Hilfebedarf geht jedoch immer weiter auseinander. Hier muss frühzeitig mit Maßnahmen bereits im frühkindlichen Alter gegengesteuert werden, auch wenn es uns stetig mehr kostet. Die gesellschaftlichen Veränderungen, die sich auch auf die Lebensräume unserer Kinder 6 immer stärker negativ auswirken, können wir nicht zurückdrehen. Wir begrüßen daher besonders die Anpassungen der Leistungen für Pflegeeltern, sowohl in der Tages- als auch in der Vollzeitpflege. Schulen Unsere Landkreisschulen stehen mit einem immens großen Angebot an Ausbildungsgängen hervorragend da. Die Gebäude sind jedoch an einigen Orten in die Jahre gekommen, der Sanierungsbedarf ist hier nicht mehr aufzuhalten. Die Mittel sind kalkuliert auf die kommenden Jahre gut verteilt. Die größte „Sanierungsmaßnahme“ ist der Neubau des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen. Wir freuen uns, dass schon bald sehr viele junge Menschen dieses Gebäude mit Leben und Wissensdurst füllen werden. Erfreulicherweise wird hier für den ersten Bauabschnitt der Zeit- und Finanzplan eingehalten. Auch der Ausbau der Sozialberatung und Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler in Form der Schulsozialarbeit und der Jugendberufshilfe ist zu begrüßen und muss bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Pflege Der weitere Ausbau der Pflegestützpunkte ist eine konsequente Reaktion auf den steigenden Pflegebedarf, der von einem großen Anteil der Angehörigen zu Hause geleistet wird. Dem Fachkräftemangel kann weiterhin nur durch gezielte Förderung junger Männer und Frauen begegnet werden. Die Pflege- und Unterbringungsmöglichkeiten von jungen Menschen, die nach einem Unfall oder einer schweren Erkrankung auf Hilfe angewiesen sind, ist jedoch noch ausbaufähig. Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) stellt das Wunsch- und Wahlrecht des Berechtigten in den Mittelpunkt. Im Zuge der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention bringt die schrittweise Einführung des neuen BTHG Mehrkosten insbesondere im Bereich Personal mit sich. Das neue Bedarfsermittlungsinstrument für Baden-Württemberg geht 2019 in die Erprobung und die damit gemachten Erfahrungen werden zeigen wie viel Personalbedarf entsteht. Wir begrüßen die vier Stellen, die für 2019 im Stellenplan zusätzlich vorgesehen sind und werden den eventuell noch entstehenden Bedarf im Verlauf der Umsetzung mittragen.

Suchthilfe

In der Suchthilfe ist die Versorgung mit Substitutionsplätzen durch den Wegfall der Substitutionsambulanz in Bruchsal seit geraumer Zeit in einem inakzeptablen Zustand. Nach über zwei Jahren, die seit der Schließung dieser wichtigen Stelle vergangen sind, sollte es unserer Meinung nach möglich sein, im Jahr 2019 eine Lösung für die Substitutionspatienten im nördlichen Landkreis zu schaffen. Wir sehen die Bemühungen der Landkreisverwaltung zu einer Versorgung beizutragen, sind aber von den Bemühungen anderer Verfahrensbeteiligter, z.B. der Kassenärztlichen Vereinigung nicht überzeugt. Zudem ist die ausgewogene Ausstattung der vorhandenen Suchtberatungsstellen mit Personalstellen sicher zu stellen. Nur dann können alle Aufgaben der Beratungsstellen abgedeckt werden. Insbesondere der Bereich der Suchtprävention, den wir für sehr wichtig halten. Im Zusammenhang mit steigenden Suchthilfefällen muss auch hierfür ein größerer Bedarf an betreuten Wohnformen gedeckt werden. Hierzu sollte der Landkreis verstärkt Verhandlungen mit potenziellen Trägern aufnehmen. Kliniken Vor nun ziemlich genau 10 Jahren wurden die Kliniken in Bruchsal und in Bretten in die Regionale Klinik Holding überführt. Wir sind uns alle einig, dass dies eine gute Entscheidung war. Hatten wir damals noch ein Defizit von mehreren Millionen abzudecken, können wir heute von einem ausgeglichenen Ergebnis reden. Die konsequente Umsetzung des gemeinsamen medizinischen Konzepts in einem einheitlichen Plankrankenhaus, sowie auch die daraus resultierende bauliche Weiterentwicklung an beiden Standorten haben diesen Erfolg möglich gemacht. Im Jahr 2019 wird die neue Rechbergklinik eingeweiht, wir gratulieren der Stadt Bretten dazu. In Bruchsal werden wir einen weiteren Schritt zur Erweiterung und Modernisierung gehen. Das findet unsere volle Unterstützung. Unterstützung bekommen wir auch vom Land Baden-Württemberg, wurden und werden doch die Baumaßnahmen mit einem sehr guten Satz gefördert. An dieser Stelle einen Dank an die Landesregierung. Die gute Förderung erlaubt es uns auch der Reduzierung des Erstattungsbetrags auf 4,5 Millionen zuzustimmen. Allerdings sollte diese Anpassung jährlich überprüft werden. Sorge bereitet uns die Entwicklung, die uns wieder einmal Berlin vorgibt. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz hat seine Tücken in der Realität. 8 Wir sind gespannt, wie sich dies im Jahr 2019 auswirken wird. Klar scheint aber schon jetzt, dass Krankenhäuser allgemein Personal zu Lasten anderer Einrichtungen wie Altenheime, Pflegeeinrichtungen und so weiter werden anwerben müssen. Solange die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen sich nicht deutlich verbessern und dadurch die Attraktivität gesteigert wird, werden wir ein Personalgewinnungsproblem haben. Pflegeroboter als Ersatz für die Pflegekraft sollten uns doch erspart werden. BAUEN Eine ganz große Nummer steht uns mit dem Neubau des Landratsamtes bevor. Die vorgelegten Studien weisen in die richtige Richtung – neues Hochhaus und stärkere Verdichtung. Der gemeinsam mit der Stadt Karlsruhe ausgelobte städtebauliche Wettbewerb wird architektonische Lösungen auf den Tisch bringen. Dieses Bauprojekt wirft seinen Schatten allerdings auch auf den vorliegenden Haushalt. Wir werden das neue Landratsamt auch finanzieren müssen. Und das können wir nicht von einem Schuldensockel aus, der Ende 2019 nach heutiger Planung bei rund 90 Mio € liegt. Wir müssen tiefer starten. Deshalb sollte aus unserer Sicht die Senkung der Kreisumlage nur 1 %-Punkt umfassen. Die Zehn-Jahresaussicht mit einem Schuldenstand von 146 Mio € im Jahr 2028 sollte eigentlich allen hier einen Schreck einjagen und deutet schon heute eine baldige Steigerung der Kreisumlage an. FAZIT Der Haushalt hat sich stabil entwickelt und lässt einen guten Spielraum für einen Schuldenabbau zu. In den kommenden Jahren sind aber viele teure Bauwerke geplant (Dienstgebäude, BBZ Ettlingen, Straßenmeistereien, Kliniken…), die einen großen Anstieg der Verschuldung mit sich bringen werden. Deshalb sollte die Verschuldung dieses Jahr weiter gesenkt werden, damit dann wieder ein besserer Spielraum für die Neuverschuldung vorhanden ist. Außerdem ist laut Plan vorgesehen, die Kreisumlage in 2020 schon wieder auf 30,5 %-Punkte anzuheben, dieses Auf und Ab halten wir nicht für sinnvoll. Wir beantragen deshalb, die Kreisumlage nur um 1 %-Punkt auf 31 %-Punkte zu senken. ****************************** 9 Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Dr. Schnaudigel und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung, sowie der angeschlossenen Betriebe für die gute und engagierte Arbeit im vergangenen Jahr. Auch den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag danken wir für die gute Zusammenarbeit. Wir hoffen und wünschen uns, dass der Frauenanteil in diesem Gremium mit der nächsten Wahl deutlich erhöht wird. Ich schließe mit einem chinesischen Sprichwort: »Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.« Wie Sie wissen, bauen wir GRÜNE sehr gerne Windmühlen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Inge Ganter Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Es gilt das gesprochene Wort.