Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

wir haben einen Haushalt für das Jahr 2020 zu beschließen, der nach sehr intensiven Diskussionen in den letzten Monaten aufgestellt worden ist. Leider ist absehbar, dass dieser Haushalt im Laufe des Jahres aufgrund der Corona-Krise über einen Nachtragshaushalt nachgebessert werden muss. Für die jetzige Entscheidung müssen wir aber die aktuell bekannten und bewertbaren Zahlen zugrunde legen.

Die Zahlen des vorliegenden Haushalts und der beiden Wirtschaftspläne Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind im Bericht von Herrn Bürgermeister Bänziger ausführlich dargestellt.

Eine große Zahl anstehender Maßnahmen wurde bei der Erarbeitung des Haushalts intensiv beleuchtet und immer wieder neu bewertet. Aufgrund dieser Bewertung wurden Maßnahmen von der Planungsliste gestrichen, verschoben oder zur Umsetzung in der Planung weiter beibehalten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nachdem das gesellschaftliche Leben durch die Corona-Pandemie fast vollständig zum Erliegen gekommen ist, können wir natürlich nicht einfach in der bisher gewohnten Art und Weise weiterarbeiten. Wir alle sind gezwungen, uns bisher unbekannte gesundheitserhaltende Maßnahmen zu ergreifen und dauerhaft anzuwenden, die unser tägliches Leben in bisher nicht gekannter Form einschränken.

Aber trotz der aktuellen Entwicklungen ist es auch unbedingt notwendig, andere, für die Gemeinde Weingarten wichtige, Themen nicht aus den Augen zu verlieren.

Gemeindeverwaltung, Bürgermeister, Gemeinderat und weitere engagierte Mitglieder unserer Gemeinde sind Garanten dafür, dass die anstehenden Themen durch die unsägliche Corona-Krise nicht vernachlässigt werden.

Schule, Kinder- und Jugendarbeit, Senioren-Einbindung ins gesellschaftliche Leben, bzw. die Senioren-Betreuung, Breitbandversorgung, Bebauungspläne, und allgemeine Baumaßnahmen, stehen ebenso weiterhin konsequent im Fokus, wie etwa das künftige Mobilitätskonzept, die Straßensanierungen und, und, und….

Die Sanierung der Jöhlinger Straße geht nun in ihren letzten Bauabschnitt, der technisch der aufwändigste sein wird. Wir sind aber guter Dinge, dass mit der beauftragten Baufirma auch weiterhin eine sehr gute Zusammenarbeit gewährleistet ist und die vorgesehenen Termine eingehalten werden.
Die nach wie vor nicht definierte Art der Anbindung der Jöhlinger Straße an die B3, ob mit oder ohne Kreisverkehr, muss nun in den nächsten Monaten unbedingt geklärt werden.

Eine weitere Baumaßnahme mit weitreichenden Konsequenzen ist inzwischen ebenfalls begonnen worden. Im Zuge der Sanierung der Burgstraße wird nun der Bauabschnitt 3B „Silcherstraße“ abgearbeitet. Danach kann dann auch die Burgstraße mit Bauabschnitt 3 fertiggestellt werden.

Die Erarbeitung neuer Bebauungspläne und die Überarbeitung bestehender Bebauungspläne, ist eine unverändert sehr wichtige Aufgabe aller damit befasster Gremien. Wohnraum muss auch künftig in ausreichender und bezahlbarer Menge bei möglichst wenig Landschaftsverbrauch zur Verfügung stehen. Eine zugegebener Maßen schwer zu erfüllende Forderung, die eventuell zu einem Umdenken hinsichtlich bereits bebauter Flächen führen wird.

Erfreulich ist, dass der Gemeinderat entschieden hat, auch künftig unsere Schule zentral im Ortskern zu haben und dass damit nun endlich mit der Überplanung des derzeitigen Schulgeländes und angrenzender Bereiche begonnen werden kann.

Die Kinderbetreuung ist nach wie vor eines der wichtigsten Themen in unserer Gemeinde. Die aktuelle Bedarfsaufnahme durch unsere Gemeindeverwaltung zeigt deutlich, dass Weingarten auch weiterhin einen hohen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen hat.
Die Bedarfserhebung ist eine gute und umfassende Planungsbasis für die auch künftig zu sichernde Bedarfsdeckung und eine weitestgehend gerechte Gebührengestaltung.

Durch die Einrichtung des Jugendforums haben wir eine Basis geschaffen, Jugendliche und Heranwachsende aktiv ins Gemeindeleben und in mit dem Gemeindeleben verbundene Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Diese Basis ist nun zu nutzen und kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Windkraft wird in den nächsten Monaten und Jahren ein weiteres großes Thema für Weingarten sein. Nachdem auf Weingartener Gemarkung eine Fläche von ca. 77 Hektar mit rechnerisch ausreichender Windhöffigkeit ausgewiesen ist, sind für dieses Jahr erste Windmessungen geplant.

In deren Folge, falls die Berechnungen bestätigt werden, finden die naturschutzrechtlichen Untersuchungen und daran anschließend das Genehmigungsverfahren statt.

Es wird ein langer Weg zu beschreiten sein und alle Vor- und Nachteile von Windkraftanlagen werden für den Standort Weingarten nochmals bewertet werden müssen.
Bei dieser Gelegenheit werden sicherlich viele Haushalte zu dem Schluss kommen, dass auch sie ihren Stromverbrauch drastisch reduzieren könnten und sie damit nicht nur viel Geld sparen würden, sondern auch einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisten könnten.

Was wir überhaupt nicht brauchen, ist die Ölförderung auf Weingartener Gemarkung. Wir betonen nochmals ausdrücklich, wie auch schon im Rahmen der letzten öffentlichen Gemeinderatsdiskussion, dass wir von Anfang an und nach wie vor gegen die Durchführung dieser Ölförderung sind und wir es sehr bedauern, keinerlei rechtliche Handhabe dagegen zu haben.

„!mittendrin leben“ die künftige Senioreneinrichtung im Herzen Weingartens, wird nun bald, nach aufwändiger Planung und Sanierung, Wirklichkeit werden. Zusammen mit bereits bestehenden Einrichtungen wird dieser Ort dazu beitragen, dass Weingarten auch im Hinblick auf eine umfassende Seniorenbetreuung gut aufgestellt ist.

Dazu trägt auch unser Ortsseniorenrat einen erheblichen Teil bei. In den Jahren seines Bestehens haben seine Mitglieder sehr wertvolle Arbeit für ein gutes Zusammenwirken von Jung und Alt in Weingarten geleistet. Es ist wichtiger denn je, den Ortsseniorenrat auch in naher Zukunft auf allen Ebenen in seiner Arbeit zu unterstützen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass mehr als 15 % der Weingartener Bevölkerung das 70. Lebensjahr bereits erreicht haben.

Das sehr große ehrenamtliche Engagement Weingartener Bürgerinnen und Bürger und die vielfältige Aktivität unserer Vereine müssen auch künftig unterstützt werden. Einen guten Beitrag dazu wird auch weiterhin die aktuell in Überarbeitung befindliche Vereinsförderrichtlinie leisten.

Wir danken Herrn Bürgermeister Bänziger, allen für unser Weingarten in Verwaltung und Bauhof tätigen Menschen, sowie allen ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sehr herzlich für ihr weit über das geforderte Maß hinausgehendes Engagement.

Wir danken auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, für die offene und faire Zusammenarbeit, die es in einer sehr schwierigen Zeit erlaubt, über insgesamt konstruktive und zielgerichtete Diskussionen gute Ergebnissen bei unseren Entscheidungen zu erzielen.

Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan und den beiden Wirtschaftsplänen zu.

Und nun noch meine eindringliche Bitte!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten ist es absolut wichtig und unabdingbar, geduldig, mit positivem Denken und mit aller verfügbarer Energie das Corona-Virus und dessen Auswirkungen zu bekämpfen.

Lassen Sie bitte in Ihrem Verhalten im Kampf gegen das Virus nicht nach.

Nur so werden wir in hoffentlich absehbarer Zeit wieder ein annähernd normales gemeinschaftliches Leben führen können.

Karlernst Hamsen