Die Haushaltberatungen 2025 sind im Wesentlichen abgeschlossen. Etliche
Korrekturen und Kürzungen haben dazu geführt, dass der Haushalt 2025 im
Plan zwar noch negativ abschließt, dieses negative Ergebnis aber durch
außerordentliche Einnahmen (Grundstücksverkäufe) ausgeglichen werden kann.

Doch aufgrund der in den kommenden Jahren weiter steigenden Kreisumlage und
auch der üblichen jährlichen Kostensteigerungen ist schon jetzt
offensichtlich, dass entweder Ausgaben erheblich reduziert oder Einnahmen
erheblich gesteigert werden müssen. Eine Ausgabenreduzierung ist in dem
benötigten Umfang nur möglich, wenn von Seiten der Gemeinde Leistungen
massiv gekürzt werden. Derartige Belastungen möchten wir vermeiden.

Bleibt eine Steigerung der Einnahmen. Doch auch hier drohen
unverhältnismäßige Belastungen: eine Erhöhung der Gewerbesteuer trifft
alle Unternehmen, auch den kleinen Handelsbetrieb. Eine Erhöhung der
Kindergartengebühren würde einseitig Familien treffen, während
gleichzeitig auch in Weingarten die verlässliche Betreuung nicht mehr
gewährleistet werden kann. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde die Senkung
der Grundsteuer für die zurückgängig machen, die in Mehrfamilienhäusern
wohnen (und das sind eher die nicht Wohlhabenden) und zusätzliche
Belastungen für die bringen, die aufgrund großer Grundstücke mittlerweile
mehr Grundsteuer zahlen. Von daher sollten wir versuchen Einnahmen auf andere
Weise zu generieren.

Deswegen hat die Grüne Liste Weingarten zusammen mit WBB und SPD den Antrag
gestellt die Verpachtung gemeindeeigener Flächen im Vorranggebiet Windkraft
auszuschreiben. Wenn Windkraftanlagen kommen können, dann soll die Gemeinde
Weingarten bestmöglich davon profizieren. Ziel ist es mindestens 1 Million
Euro pro Jahr zu erwirtschaften.

Sonja Güntner Februar 2025