Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass
das gemeindeeigene Gebäude in der Jöhlinger Straße 112/1 zu Wohnungen
umgebaut wird. Seit einiger Zeit schon wird dieses Gebäude nicht mehr für
die Flüchtlings- oder die Obdachlosenunterbringung genutzt.
Bereits im April 2021 war im Gemeinderat dieses Projekt diskutiert worden.
Damals stand noch die Frage im Raum, ob der Landkreis Interesse an einer
Anmietung oder die Baugenossenschaft Weingarten Interesse an einem Kauf
hätte. Beides wären für uns mögliche Alternativen zu einem Umbau gewesen,
von beiden Seiten bestand aber kein Interesse.
Beide Optionen, sowohl der Umbau, als auch der Verkauf, waren in den Haushalt
2022 eingeplant worden. Ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt hätte zwar Geld
für die Gemeindekasse bedeutet, aber auch, dass wieder ein gemeindeeigenes
Grundstück mit Gebäude verkauft worden wäre. Es kann nicht unser Ziel
sein, insbesondere im Hinblick auf kommende Generationen, das gemeindeeigene
Tafelsilber zu verkaufen.
Beim Bau der Gemeinschaftsunterkünfte war ausdrücklich an die Schaffung von
sozialem Wohnraum gedacht worden. Es gibt wenig günstigen Wohnraum in
Weingarten. Umbau und Vermietung sind zudem für die Gemeinde wirtschaftlich.
Auch im Rahmen der Sitzungen der Haushaltskommission war das Thema Umbau und
Vermietung diskutiert worden. Die Vermietung ist nicht nur über die gesamte
Laufzeit gesehen wirtschaftlich, sondern sorgt auch für kontinuierliche
jährliche Einnahmen im Gemeindehaushalt. Diese Einnahmen verbleiben komplett
in der Gemeinde, während zum Beispiel bei den Gewerbesteuereinnahmen ein
Teil über die Gewerbesteuerumlage abgeführt werden muss.
Solange dieses Gebäude in kommunaler Hand bleibt, ist sichergestellt, dass
die Mieten günstig bleiben. Die Gemeinde kann auch zukünftig bestimmen, ob
Wohnungen vermietet oder für die Obdachlosenunterbringung oder – aktuell
noch kurzfristig möglich – doch wieder für Flüchtlinge genutzt werden.
Aufgrund der Wirtschaftlichkeit und insbesondere, weil sozialer Wohnraum
geschaffen wird, den wir in Weingarten dringend benötigen, haben wir dem
Umbau zu Wohnungen zugestimmt.

Sonja Güntner Februar 2022