Antrag vom 08. Mai 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

Antrag:   Klimaoffensive Weingarten

Die Fraktion Grüne Liste Weingarten stellt den Antrag, eine Klimaoffensive zur Bewältigung der Klimakrise zu beschließen.

Der Gemeinderat

a)        erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als            Aufgabe von höchster Priorität an.

b)        erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen – lokal und global – nicht           ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

c)         berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Oktober 2020 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil.

Wird die Frage mit  „Ja“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung mit der/dem        Beauftragten für Klimaschutz bzw. Energiemanagement, der noch zu benennen ist, in der Begründung dargestellt werden.

e)         fordert die Verwaltung auf, das Energiemanagement weiterzuentwickeln.

f)          fordert den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen, insbesondere bei der Reduktion der Emissionen, Bericht zu erstatten.

g)         fordert die Weingartener Eigenbetriebe, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, sowie   sonstige Einrichtungen, an denen die Gemeinde Weingarten beteiligt ist, und die Baugenossenschaft Weingarten auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Gemeinderat dazu jährlich Bericht zu erstatten.

h)        forciert das bereits in Auftrag gegebene Mobilitätskonzept. Insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie ÖPNV.

i)          beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate des Gebäudebestandes in allen Ortsteilen vorzuschlagen. Beispielsweise eine Erweiterung des bestehenden Sanierungsgebietes. Außerdem sollen die kommunalen Gebäude forciert saniert werden, so dass die Gemeinde eine Vorbildfunktion einnimmt.

j)          Für die in der Verantwortung der Gemeinde befindlichen Liegenschaften inklusive der             Eigenbetriebe soll Klimaneutralität bis spätestens zum Jahr 2030 erreicht werden.

k)         Der Gemeinderat beschließt, dass für Weingarten insgesamt bis zum Jahr 2040      Klimaneutralität angestrebt wird.

            Für die Gemeinderatsfraktion

Grüne Liste Weingarten

            Karlernst Hamsen

            Fraktionsvorsitzender