Gemeinde Weingarten Baden Grüne Landkreis Karlsruhe

Erschließung Kirchberg-Mittelweg

Bereits 2015 wurde der Bebauungsplan „Kirchberg-Mittelweg“ beschlossen, die
Grundstücke im Baugebiet sind mittlerweile per Umlegungsverfahren neu
geordnet und zugeteilt.

Nun erfolgt die ordentliche Erschließung des Gebiets und der heutige Gemeinderat stand vor der schweren Entscheidung, eine möglichst gerechte Form der Verteilung der Erschließungskosten zu
bestimmen. Heute würde kaum jemand im Gemeinderat ein solches Baugebiet befürworten.

Die Weichen hierzu wurden jedoch in der Vergangenheit bereits gestellt, lange vor der Amtszeit eines Großteils der aktuellen Gemeinderäte. Angesichts der Tatsache, dass während des Umlegungsverfahren
nicht auf eine möglicherweise unterschiedlich ausfallende Höhe der jeweiligen Erschließungskosten pro Straße hingewiesen wurde, sprach sich die Grüne Liste Weingarten letztendlich für die Bildung einer
Abrechnungseinheit aus, so wie dies insgesamt auch eine Mehrheit des Gemeinderats tat

Damit wurde der von der Verwaltung vorgeschlagenen Bildung
einer „Solidar- und Vorteilsgemeinschaft“ zugestimmt, die leider keine „gerechte“ Kostenverteilung im Einzelfall garantieren kann, jedoch in Anbetracht aller Rahmenbedingungen den besten Kompromiss darstellt.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass ca. 6 Mio. € der geschätzten Baukosten bei der
Gemeinde, und damit auch allen Weingartener Mitbürgern, verbleiben werden.

Dr. Nico Brandt, August 2025