Jürgen Holderer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, Vertreterin der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Der heute zu beschließende Haushalt hat ein Volumen von knapp 34 Mio. Euro. Erfreulicherweise wird sich die Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt entgegen früherer Prognose um ca. 500 000 Euro auf ca. 1,4 Mio. Euro erhöhen, jedoch wird insgesamt ein Defizit von 2,5 Mio. Euro erreicht werden, welches aus der Allgemeinen Rücklage finanziert wird, die somit sinken wird auf den Stand von knapp 1,2 Mio. Euro. Dies sind die wesentlichen Zahlen des Haushaltes, ich möchte einige der Eckpunkte aus Sicht unserer Fraktion darstellen.

Bauliche Tätigkeiten

Hier stehen zum einen die Weiterentwicklung der Burgstraße mit den Bauabschnitten 2 und 3 sowie der Start der Sanierung der Jöhlinger Straße im Vordergrund.

Zunächst wird die Burgstraße von der B3, der Bruchsaler Straße her weitergebaut. In diesem Bereich sollte aus unserer Sicht die jetzige Parksituation mit sehr unübersichtlichen Stellen bereinigt und Abhilfe dergestalt geschaffen werden, dass Fußgänger im Bereich der Luisenstraße die Burgstraße ohne Gefahr überqueren können. Eine Querungshilfe in irgendeiner Form ist unbedingt erforderlich, auch wenn das von den oberen Behörden abgelehnt wird.

Hier ist festzustellen, dass der Gemeinderat fast einstimmig das einzige und überteuerte Angebot eines Bieters für den Bauabschnitt 2 abgelehnt hat und stattdessen auf eine Neuausschreibung unter veränderten Bedingungen bestanden hat. Ein richtiger Entschluss, den wir als Fraktion mitgetragen haben. Durch die neuerliche und veränderte Ausschreibung wurde ein finanziell besseres Angebot erreicht.

Wir freuen uns, dass der Gemeinderat und die Verwaltung zusammen mit der Interessengemeinschaft der Jöhlinger Str. ein Konzept entwickelt haben und unterstützen diesen Plan, der viele Interessen bündelt.
Für die Jöhlinger Str. steht Tempo 30 für uns an erster Stelle. Dies soll auf der gesamten Länge der Straße und auch schon vom Ortseingang Richtung Jöhlingen an gelten. Die Jöhlinger Str. soll keine Wohlfühloase für Autofahrer werden, die möglichst schnell durch dieses Nadelöhr rasen möchten. Insofern machen auch einzelne Parkmöglichkeiten auf der Straße für uns Sinn. Jedoch sollte der Großteil der jetzt parkenden Autos von der Straße auf noch zu schaffenden Parkplätze bzw. in den Höfen geparkt werden.

Die Sanierung der Jöhlinger Str. wird in diesem Jahr mit dem Bauabschnitt 1 beginnen. Dies wird aller Voraussicht nach der einfachste der drei geplanten Bauabschnitte werden. Die Weiterführung dieses Jahrhundertprojekts erfordert große Anstrengungen und eine dementsprechende logistische Planung. Es wird Einschränkungen für viele Anwohner und andere Menschen geben, die diese Straße benutzen müssen. Wir sind sicher, dass zufriedenstellende Lösungen im Gespräch gerade mit der Interessengemeinschaft gefunden werden können und hoffen auf eine möglichst kurze Bauzeit.

Mit Freude haben wir registriert, dass noch im alten Jahr der bauliche Startschuss für das Projekt !mittendrin leben! gefallen ist. Nach einiger Verzögerung scheinen die Voraussetzungen nun gut zu sein, dass in absehbarer Zeit das geplante Seniorenheim sowie die behindertengerechten Wohnungen entstehen. Für uns ist diese Einrichtung am richtigen Platz in der Ortsmitte und wird eine Aufwertung für die Gemeinde darstellen.

Im Bereich des Projektes !mittendrin leben! wird das kleinere Nahwärmenetz mit der Hackschnitzelanlage in der Schule eingesetzt werden. Leider kann das angestrebte größere Nahwärmenetz im alten Ortskern nicht verwirklicht werden. Für dieses aus unserer Sicht zukunftssichere und sinnvolle Projekt, reichten die abgegebenen Anträge auf eine Umrüstung in den Haushalten nicht aus.

Die Kirchstraße bzw. der Kirchplatz harren auf Fertigstellung. Ein Bauprojekt, welches sich eigentlich schon in der Endphase befinden sollte (sollte zu viel?) oder auch schon zeitgleich zum Weihnachtsmarkt fertiggestellt sein sollte. Wir stehen nach wie vor zur Ausgestaltung des Platzes mit der vorgesehenen Bachterrasse, welche diesem Bereich eine besondere gestalterische Note verleihen wird.
An dieser Stelle soll auch der im Bau befindliche Fahrstuhl des Rathauses erwähnt werden, eine überfällige Maßnahme, die im Jahr 2018 zum Abschluss kommen soll. Diese Erweiterung trägt zu einem offenen und bürgerfreundlichen Rathaus bei.

Kinderbetreuung und Schule

Aus unserer Sicht ist die Gemeinde Weingarten im Bereich der Kleinkind- und Kinderbetreuung sehr gut aufgestellt. Den Eltern steht ein umfangreiches Angebot mit den verschiedensten Modulen zur Verfügung, welches seinesgleichen sucht. In den einzelnen Einrichtungen wird sehr gute Arbeit geleistet zum Wohle der Kinder. Hierfür gebührt den Erzieherinnen und Erziehern und den anderen beteiligten Personen großer Dank und Anerkennung.

Die Gemeinde wendet hierfür gewaltige Geldmittel auf und solange diese finanziellen Beiträge nicht von anderer Seite bezuschusst werden, müssen auch die Eltern ihren Beitrag leisten. Dieser beträgt ungefähr 20% der Ausgaben. In diesem Jahr werden wir die Beiträge im GR auch auf Wunsch der Eltern neu betrachten und ein tragfähiges Konzept entwickeln.
Die Schule platzt aus allen Nähten. Neubaugebiete, ein attraktiver Ort, die Erhöhung der Einwohnerzahl bringen es mit sich, dass die Räumlichkeiten der Grundschule für die inzwischen erreichte durchgängige Vierzügigkeit nicht mehr ausreichen. Zu Beginn des laufenden Schuljahres wurden als eine räumliche Zwischenlösung mehrere Container aufgestellt, welche zum neuen Schuljahr nochmals erweitert werden muss.

Es gilt, eine vernünftige bauliche Lösung zu finden, welche alle Interessen berücksichtigt. Die Grundschule braucht neue Räume, die Gemeinschaftsschule braucht dringend die Fachräume, welche im Moment als Klassenzimmer genutzt werden. Für den Mittagsbereich der Ganztagesgemeinschaftsschule werden Räume zum Aufenthalt benötigt. Auch dies wird nur mit großem finanziellen Einsatz zu leisten sein. Aus unserer Sicht aber ein unabdingbarer Punkt.
Die Gemeinschaftsschule hat sich inzwischen etabliert und leistet sehr gute Arbeit, was gerade in einer Evaluationsstudie des Kultusministeriums auch von außerhalb bestätigt wurde. Wir werden die Turmbergschule weiterhin unterstützen und das Möglichste für den Schulstandort Weingarten tun.
Gleiches gilt für die Schulsozialarbeit und den Jugendtreff, welche unsere uneingeschränkte Unterstützung haben.

Asyl

Die Zahlen derer, die in unser Land kommen sind stark rückläufig. Das spiegelt sich auch in Weingarten wieder. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen sind zum großen Teil in den Anschlussunterkünften der Gemeinde untergebracht. Die Menschen sind angekommen, nun gilt es ihnen bei der Integration zu helfen. Gerade in der Schule sehen wir, welch große Probleme hier auftreten. Deshalb ist es von unschätzbarem Wert, was der Freundeskreis Asyl leistet. Hierfür herzlichen Dank an alle ehrenamtlichen Helfer.
Die Gebäude, die im Zuge der Flüchtlingswelle von der Gemeinde geschaffen wurden, stehen teilweise auch dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung und können so im Moment von Anwohner des Eichenweges genutzt werden, deren bisherige Wohnungen ersetzt werden.

Schulden und Ausblick

Ein wesentliches Thema, welches die Haushaltsberatungen in den letzten Jahren bestimmt hat, ist die ansteigende Schuldenlast. Die Verschuldung des Gemeindehaushalts wird sich 2018 auf dem Niveau von ca. 10 Mio. Euro einpendeln und in den Folgejahren bis 2020 auf ca. 13,5 Mio. Euro steigen. Dabei sind die Schulden in den Bereichen der Eigenbetriebe nicht mitgerechnet. Bei 10 000 Einwohner heißt das in etwa 1000 € Schulden pro Kopf. Ein niemals zuvor dagewesener Höchstwert. Auch uns treiben diese enormen Defizite um. Wir können darauf verweisen, dass die Gelder für absolut notwendige Zwecke verwendet werden, dass längst überfällige Baumaßnahmen getätigt werden, dass die Infrastruktur der Gemeinde verbessert wird. Die Investitionen sind in die Zukunft gerichtet und müssen deshalb auch über einen langen Zeitraum abbezahlt werden.
Straßenbaumaßnahmen wie die Sanierung der Burgstraße und der Jöhlinger Straße sind dringend notwendig. Die Entwicklung des Gewerbegebietes Sandfeld soll vorangebracht werden. Ebenso sind Investitionen im Bereich der Wasserversorgung und des Hochwasserschutzes geplant, um nur einen Teil der geplanten Investitionen zu nennen. Auch die Errichtung des Hochbehälters auf der Setz war ein teures, aber unbedingt notwendiges Projekt, welches im vergangenen Jahr fertiggestellt wurde.
Die Gemeinde verschwendet keine unnötigen Gelder, es werden keine Glaspaläste gebaut, dessen sind wir uns bewusst und das soll auch in Zukunft so bleiben. Wir sind uns aber auch im Klaren, dass in den Folgejahren ebenso große Aufgaben warten, wie z.B. die Erweiterung der Schule steht an und die Baumaßnahmen Burg – bzw. Jöhlinger Straße werden nicht in 2018 beendet werden. Ebenso werden weitere Sanierungsarbeiten für örtliche Straßen folgen.
Diese Investitionen werden viel Geld kosten und wir sind in der Verantwortung jegliche Sparmaßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, das Defizit zu verringern. Als ersten Punkt
kommt da die Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt in den Blick. Diese hat sich erfreulicherweise im letzten Jahr erhöht und wird den Prognosen nach, in den Folgejahren um 1,5 Mio. Euro betragen. Jedoch sollte das nicht nur ein Grund zum Ausruhen sein.
Im Verwaltungshaushalt stehen die Personalausgaben im Mittelpunkt. Wir unterstützen jegliche Maßnahmen, die helfen eine effiziente und leistungsstarke Verwaltung aufzubauen bzw. zu sichern. Jedoch haben wir Zweifel daran, ob die hohe Fluktuation in der Verwaltung diesem Ziel Rechnung trägt. Die vielen Wechsel und Umstrukturierungen verlangen den Mitarbeitern vieles ab.
Wir sehen im Bereich der Verwaltung Potential, um Kosten einzusparen. Klare Zuständigkeiten über längere Zeiträume helfen Arbeitsabläufe zu optimieren, Mitarbeiter zu entlasten und letztlich Energie und Geld einzusparen. Wir sprechen hier auch die Fülle der geplanten Projekte an. Weniger ist oft mehr, es scheint manchmal so, als mache man in Weingarten zu viel zur gleichen Zeit.
Weiter gilt es, Gebühren der Gemeinde zu überprüfen. Hier sollten vernünftige Deckungsgrade erreicht werden, sei es bei Hallengebühren; Hallenbadgebühren o.ä. Auch wenn in diesem Jahr die Bürgermeister-Wahl ansteht und in 2019 Kommunalwahlen stattfinden, dürfen unpopuläre Maßnahmen nicht ausgeblendet werden.
Die Attraktivität der Gemeinde Weingarten ist unbestritten. Es gilt einerseits, diese Attraktivität aufrecht zu erhalten und zu verbessern, Erfordernissen und Wünschen nachzukommen, anderseits müssen wir im Hier und Jetzt versuchen, Gelder einzusparen. Wir können nicht alles in die Zukunft verschieben und den kommenden Generationen aufbürden. Der Handlungsspielraum für Verwaltung und Gemeinderat beim Sparen ist gering, sollte aber genutzt werden.

Wir danken Ihnen, Herr Bürgermeister Bänziger, allen für unser Weingarten tätigen Mitarbeitern, sowie allen ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sehr herzlich für das im letzten Jahr gezeigte, weit über das geforderte Maß hinausgehende, Engagement.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, wir danken ihnen für die offene und faire Zusammenarbeit, die es auch in einer schwierigen Zeit erlaubt, über konstruktive und zielgerichtete Diskussionen insgesamt gute Ergebnissen zu erzielen.

Dem vorliegenden Haushalt, sowie den Wirtschaftsplänen, stimmen wir zu.

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