Christine Geiger für Bündnis 90/die Grünen im Kreistag LKR Karlsruhe, 26.11.2015

Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen und Besucher,

„150 Jahre Kreistag Karlsruhe“ ist das Thema einer Ausstellung im Landratsamt. Also bereits 1865 wurden die Bevölkerung und deren politische Vertreter, die Kreisräte, einbezogen, wenn es um Fragen der kommunalen Daseinsfürsorge ging. Und nun sehen wir diese demokratische Errungenschaft durch die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA in großer Gefahr.

Denn durch die darin enthaltenen Marktzugangsverpflichtungen wird den Kommunen und Kreisen ein Teil der kommunalen Selbstbestimmung auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge genommen.

Wenn wir uns nicht dagegen wehren, kann es passieren, dass die Kommunen und Landkreise nicht mehr über die wichtigen Bereiche: Wasser, Energie, Gesundheitsversorgung, Bildung, soziale Absicherung bestimmen können, sofern sie nicht auf einer sogenannten Negativliste von der Liberalisierungsverpflichtung ausgenommen sind.

Ohne Not und freiwillig würden wir einen großen Teil unseres Selbstbestimmungsrechts an die internationalen Konzerne abgeben.

Durch die geplanten Investorenschutzklauseln erhielten die möglichen Investoren das Recht vor privaten Schiedsgerichten hohe Schadensersatzzahlungen von der kommunalen Ebene einzufordern, sollten die Kommunen oder Kreise eine öffentliche Dienstleistung, die nicht auf der Negativliste genannt ist, selbst erbringen, statt sie zu privatisieren.

Seit Beginn meiner kommunalen Tätigkeit im Gemeinderat und Kreistag seit nunmehr 31 Jahren habe ich keine derart große Bedrohung unserer demokratischen Mitbestimmungsrechte erlebt, wie durch die geplanten Abkommen in der jetzigen Form.

Ich bin deshalb sehr froh, dass wir parteiübergreifend dem gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände vom Oktober 2014 zustimmen werden und bitte die Verwaltung diese Resolution dann an die Entscheidungsträger: Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Europäische Kommission, EU-Parlament und EU Handelsministerrat zu senden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit