Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt des Landkreises Karlsruhe 2020

gehalten von Inge Ganter

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger

Es ist erst 35 Jahre her, dass mitten in Europa eine drohende Naturkatastrophe erkannt und mit damals drastischen Maßnahmen dagegen gesteuert wurde. Der „Saure Regen“ war ein deutliches Zeichen für eine ökologische Krise, eine durch Menschen gemachte Luftverschmutzung, der durch einige wegweisende technische Innovationen wie z.B. Bleifreies Benzin und Katalysatoren begegnet wurde. Das Waldsterben konnten wir aufhalten und irgendwann sogar wieder im Rhein schwimmen. Doch zu lange haben wir uns auf unserem guten Gewissen ausgeruht.

Durch unser unverändertes Mobilitätsverhalten, einer verfehlten Landwirtschaftspolitik, einer Massentierhaltung die unseren Konsum nach immer noch mehr Fleisch anregt und eine ungehinderte Umwandlung von Natur- in Siedlungs-, Wirtschafts- oder Verkehrsflächen erleben wir die Welt wie sie jetzt ist. Es brennt!

Inzwischen sind noch viel größere Schäden in der Natur deutlich sichtbar und es braucht wohl kaum noch weitere wissenschaftliche Belege, dass der massive CO2- Ausstoß unsere Welt erwärmt und wir bereits mit Vollgas auf viel größere Umweltkatastrophen zu rasen. So auch ein erneutes Baumsterben durch Hitze und Trockenheit, das nicht nur an den Rändern des Rheintals, in den Hügeln unserer Region schon deutlich erkennbar ist. Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass die Klimakrise nicht nur ein Umweltproblem ist, sondern ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem sowie eine Gefahr für den Frieden.

Jetzt müssen wir uns gemeinsam daran machen, eine Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen, die uns und künftigen Generationen weiterhin ein gutes Leben ermöglicht, die Artenvielfalt erhält und ein demokratisches und friedliches Zusammenleben gewährleistet.

Deutschland hat 2015 das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet und sich verpflichtet, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Es liegt auch in der Verantwortung unseres Landkreises, seine gesamte Gestaltungsmacht zu nutzen, um den Herausforderungen durch den Klimawandel gerecht zu werden und diesen als das zu behandeln, was er ist: eine existentielle Bedrohung.

An dieser Stelle möchten wir die Landkreisverwaltung an die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele erinnern.

Wir beantragen daher, in allen Fachbereichen der Kreisverwaltung Leitlinien zu erarbeiten, die allen Mitarbeiter*innen Wege aufzeigen, fachspezifisch verantwortlich im Sinne der Klimaschutzziele zu agieren. Darüber hinaus soll in den kreiseigenen Bildungseinrichtungen und in öffentlichen Veranstaltungen informiert und sensibilisiert werden.

Die Verwaltung soll jährlich über den aktuellen Umsetzungsstand der Maßnahmen und die erzielte CO2 Reduktion berichten. Die Verwaltung schlägt dem Kreistag zudem regelmäßig weitere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität vor.

Der Landkreis Karlsruhe soll den Klimaschutzpakt zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung unterstützen. Damit einhergehend sollen die angebotenen Fördermöglichkeiten genutzt werden um die finanziellen Beiträge des Landkreises möglichst niedrig zu halten.

Wir schlagen vor, dass die Kreisverwaltung die Auswirkungen aller Entscheidungen auf den Klimaschutz hin überprüft und dies in den Kreistagsvorlagen darstellt.

Der Haushalt 2020 ist gut aufgestellt und zeigt kaum Risiken, so dass die Beibehaltung der Kreisumlage bei 30 % Punkten aus unserer Sicht akzeptabel ist. Der abermalige Abbau der Verschuldung um rund 7,5 Millionen Euro eröffnet zukünftige Handlungsspielräume für notwendige Investitionen, vor allem im Hinblick auf Klimaschutzmaßnahmen.

PERSONAL

Die Steigerung der Personalkosten trotz Personalreduzierung ist den überfälligen Besoldungs- und Entgelterhöhungen geschuldet. Wir Grünen begrüßen diese Tariferhöhungen, denn der öffentliche Dienst muss ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Dazu gehört auch eine gute Bezahlung.

Eine personelle Erweiterung ist an manchen Stellen den Pflichtaufgaben angepasst notwendig, an anderer Stelle aber auch eine aus unserer Sicht dringend erforderliche Leistung. Wir stimmen allen eingeplanten Stellen zu. Beispielhaft möchten wir hier die wichtige personelle Aufstockung zur Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren nennen, die Kinder und Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf aufnehmen.

Die Personaldecke ist an manchen Stellen durchaus zu gering, denn einige Stellen können auf Grund fehlender Bewerbungen wohl auch weiterhin nur schwer besetzt werden. Erst eine adäquate Vergütung und Maßnahmen einer attraktiven, modernen Personalentwicklung lassen uns mit den Angeboten der freien Wirtschaft mithalten. Die zunehmenden Aufgaben erfordern flexibles und gut ausgebildetes Personal. Eine weniger hierarchisierte Struktur und gutes Organisationsmanagement könnte zum Abbau der oftmals aufgeblähten Bürokratie beitragen. Wir begrüßen die Schritte zur kontinuierlichen Erweiterung der digitalen Verwaltung und damit auch der papierlosen Arbeit. Hier sehen wir noch viel Potenzial.

INVESTITIONEN

Die angestrebten Investitionen sehen wir als unabdingbar und dringend notwendig an. Die Einführung eines 5-Jahresplanes für den Unterhalt der Straßen und die Hierarchisierung der Maßnahmen nach Dringlichkeit ist eine gute Strategie um bei begrenzten finanziellen Möglichkeiten die Kreisstraßen befahrbar zu halten. Wir freuen uns sehr über das Konzept für das Radwegenetz. Das Vorhaben, die Radwege weiter auszubauen ist eine wichtige Maßnahme um noch mehr Bürgerinnen und Bürger für das Radfahren zu begeistern.

Beim Straßenbau sollten bei allen Sanierungsmaßnahmen immer auch fehlende Radwege mitgebaut werden. Hier ist analog zum Kreisstraßenprogramm ein Radwegeprogramm aufzulegen, das neben den bereits bestehenden touristischen Routen auch einfache und schnelle Verbindungen für die Erledigung des Alltags – Arbeit, Familie, Ehrenamt, Freizeit – in den Fokus nimmt. Planungen für Radschnellwege durch den Landkreis Karlsruhe sind unbedingt zu unterstützen.

Für eine Verbesserung der Akzeptanz von Radwegen müssen aber auch die schon bestehenden Wege kontrolliert und besser sauber gehalten werden. Hierzu ist die Straßenmeisterei gefordert. Dem geplanten Um- und Ausbau der Straßenmeistereien stimmen wir zu. Die Pflege von Rad- und Fußwegen sollte künftig verstärkt als wichtige Aufgabe der Straßenmeistereien verstanden werden.

Die Schulgebäude stehen seit einigen Jahren auf der Sanierungsliste und werden uns noch weiter beschäftigen. Für die Zukunft unserer Jugend sind alle Anstrengungen zu unternehmen, das Lernen in zeitgemäß akzeptablen, großzügigen Räumen zu erfahren. Die Digitalisierung der Schulen darf keine Hürde sein und muss mit Nachdruck ausgebaut werden. Wir unterstützen die Schulen darin, ihre fachspezifischen Ausstattungen kontinuierlich auf aktuellem Niveau zu halten und danken den Verantwortlichen für die hervorragende Bildungsarbeit in unserem Landkreis.

Das Landratsamt braucht ein neues Dienstgebäude. Darüber ist sich der Kreistag einig. Unsere Grüne Fraktion setzt sich dabei für bestmögliche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten des Landkreises ein. Die Ausschreibung für einen städtebaulichen Wettbewerb wurde auf den Weg gebracht und die Mittel für weitere Schritte stehen bereit. Ob hierbei das in die Jahre gekommene denkmalgeschützte BadenwerkHochhaus erhalten werden kann, soll durch ein weiteres Gutachten geklärt werden. Im Falle eines Neubaus wünschen wir ein ebenso ästhetisch ansprechendes Gebäude als Energie-Plus-Haus oder mindestens in Passivhausbauweise. Nur so kann die mit einem Abriss verbundene, enorme Vernichtung Grauer Energie gerechtfertigt und der Landkreis seiner Vorbildfunktion gerecht werden.

ÖPNV

Zur Eindämmung des menschenverursachten Klimawandels sind weitreichende Maßnahmen auf allen politischen Ebenen erforderlich. Dabei rückt nachhaltige Mobilität immer stärker in den Fokus. Antriebe ohne CO2 Ausstoß müssen daher in die Ausschreibungen für den Busverkehr selbstverständlich aufgenommen werden. Den Unternehmen muss jedoch durch frühzeitige Hinweise die Gelegenheit für entsprechende Investitionen gegeben werden. Im Gegensatz zu allen anderen Sektoren (Energie, Industrie, private Haushalte u. a.) haben die Emissionen klimaschädlicher Gase im Verkehrssektor in den letzten Jahren weiter stark zugenommen.

Ein guter und abgestimmter öffentlicher Personennahverkehr ist daher eine wichtige Basis des Klimaschutzes. Leider mussten wir im vergangenen Jahr einige allseits bekannte schlechte Erfahrungen mit der Vergabe von Beförderungsleistungen durch das Land machen. Wir hoffen nun, dass sich die geplanten Maßnahmen und Neuvergaben des Landkreises durch Zuverlässigkeit auszeichnen. Der Landkreis sollte hier die erprobten, innovativen Konzepte der E-Mobilität und des On-Demand-Verkehrs ausbauen. Die geplanten Reaktivierungen der Schienenstrecken bei Ettlingen, Eggenstein-Leopoldshafen und Linkenheim-Hochstetten begrüßen wir. Darüber hinaus befürworten wir eine Machbarkeitsstudie zur Westanbindung der Zabergäubahn an die S4 in Abstimmung mit dem Enzkreis und dem Landkreis Heilbronn.

Ein besonderes Augenmerk möchten wir jedoch auf die mögliche Verlängerung der Stadtbahnlinie S 2 von Spöck bis Waghäusel legen. Für das Schienenneubauprojekt können bei intelligenter Streckenführung bestehende Infrastrukturen und Flächen genutzt werden. Nachdem vor einigen Jahren die Idee einer durchgehenden Stadtbahn über Stutensee-Spöck, Karlsdorf-Neuthardt und Bruchsal bis Waghäusel aus Kostengründen verworfen wurde, haben sich die Parameter inzwischen zu Gunsten des ÖPNV stark verändert. Wir müssen jetzt die Chance nutzen und die Landesförderung für eine neue standardisierte Bewertung abrufen. Um zeitnah handlungsfähig zu sein, begrüßen wir die Bereitstellung der Planungs-Mittel in der erforderlichen Höhe.

Zur weiteren Förderung einer weitgehend CO2 freien Mobilität streben wir eine kostenlose Fahrradmitnahme in allen Fahrzeugen des ÖPNV, auch vor 9 Uhr an und fordern die Kreisverwaltung auf, dazu Gespräche mit der AVG aufzunehmen. Die bereits von der SPD-Fraktion beantragte Einführung eines 365 € – Tickets soll als weitere Maßnahme neben der Home-Zone geprüft werden. Wir beantragen zudem die Einführung einer Schülernetzkarte für 25 € pro Monat, nach dem Beispiel des Landkreises Tübingen.

SOZIALES

Die Unterstützung der Mobilität von Jugendlichen ist auch ein notwendiger Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen Leben. Dies könnte die Prämisse eines sozialen Landkreises sein, der alle Entscheidungen auch mit Blick auf die Auswirkungen auf soziale Gerechtigkeit prüfen sollte, um dem Anspruch, ein Teil der Sozialregion zu sein, tatsächlich gerecht zu werden.

Wir unterstützen alle gestellten Anträge der Sozialverbände sowie der Stadt Karlsruhe, die der Verbesserung der Beratungs- und Hilfsstrukturen dienen.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass für Beratungsstellen gegen Gewalt an Frauen und Männern, von Land und Kommunen eine verlässliche Finanzierung aufgestellt wird, so dass auch die dringend notwendige Beratung von Prostituierten fortgesetzt werden kann.

Mit Blick auf soziale Gerechtigkeit haben wir zur Änderung der Richtlinien für die Zuschüsse des Landkreises zu jugendpflegerischen Freizeit- und Bildungsmaßnahmen einen Antrag gestellt. Die Kinder und Jugendlichen aus dem Stadt- und dem Landkreis Karlsruhe sollen gleichberechtigte Chancen auf Teilhabe erhalten.

Auch die Offene Jugendarbeit ist dazu ein wichtiger Baustein. Wir beantragen weiterhin, zur Förderung der Jugendhäuser ein neues Konzept zu erstellen, um die Qualitätssicherung, die fachliche Begleitung und den Austausch der Jugendarbeit im Landkreis nachhaltig zu gewährleisten.

Die Integration von Flüchtlingen ist weiterhin eine Aufgabe der Schaffung von Teilhabechancen. In den letzten Jahren (seit 2013) hat der Landkreis dazu mit großem Engagement gearbeitet. Dass die Zuwanderung nun rückläufig ist, sollte uns die Unterstützung der Menschen nicht vergessen lassen. Wir begrüßen alle Maßnahmen zur Förderung der gesellschaftlichen Integration, vor allem durch Ausbildung und Vermittlung von Arbeitsplätzen. Der Pakt für Integration muss weitergeführt werden.

Im Zuge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde in Deutschland das BundesTeilHabeGesetz eingeführt und in das neue SGB IX aufgenommen. Ein Mehr an Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung ist Ziel dieses Gesetzes. Wir stehen dafür, nicht nur die sicherlich auch vorhandenen Schwierigkeiten in der Umsetzung zu sehen, nicht nur die finanziellen Aufwendungen, sondern vor allem den Gewinn an Beteiligung und Mitbestimmung für einen Großteil der Menschen mit Handicap. Die Einigung mit dem Land zur Finanzierung des BTHG hat das Haushaltsrisiko auf einen geringen Betrag reduziert und die getroffenen Vereinbarungen weisen für die Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit hin.

Auch unsere gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft leistet sehr gute Inklusionsarbeit, die vielen Menschen zu Gute kommt, die ohne dieses Angebot durch das soziale Netz fallen würden. Jeder EURO ist hier gut investiert. Wir unterstützen den Ausbau der Angebote und danken den Verantwortlichen für die gute Arbeit.

Der Bedarf an medizinischen Leistungen im Kliniksektor wird sich, durch die steigende Anzahl älterer und chronisch kranker Menschen, sowie der Zunahme der Fallzahlen in der ambulanten Versorgung auch künftig weiter erhöhen. Spezialisierung, Behandlungsqualität und vor allem die Patientensicherheit haben für uns oberste Priorität. Dafür muss ein Krankenhaus technisch wie auch personell sehr gut ausgestattet sein – mit den entsprechenden Fachärzten und ausreichend qualifiziertem Pflegepersonal. Es hat sich gezeigt, dass in unserem starken Klinikverbund Synergieeffekte erreicht und Investitionen an den richtigen Stellen getätigt werden können. Die Grundprobleme für die einzelnen Häuser aber bleiben bestehen: strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken, erschwert durch politischen Aktionismus, hoher Wettbewerbsdruck und steigender Fachkräftemangel in fast allen Berufsgruppen.

Nach einer Bedarfserhebung im Bereich der Versorgung mit Hospizplätzen, ist der Ausbau von bisher 12 auf 24 Plätze in Stadt- und Landkreis Karlsruhe geboten. Die Finanzierung soll einvernehmlich zwischen Stadt und Landkreis nach bewährten Modellen durchgeführt werden. Die dafür eingestellten Mittel des Landkreises sind gut angelegtes Geld. Trotz guter ambulanter Palliativversorgung im Landkreis, sehen wir den zusätzlichen Bedarf und unterstützen die Planungen der Verwaltung.

Eine besondere Herausforderung besteht darin, die Gesundheitsprävention aber auch die notwendige Gesundheitsfürsorge vor allem für Kinder und Jugendliche so auszugestalten, dass sie den Richtlinien entsprechend finanzierbar und doch nachhaltig wirksam sind. Das Ernährungszentrum des Landwirtschaftsamtes leistet bereits eine hervorragende Informations- und Bildungsarbeit und ist stets ein guter Partner für Angebote von Kitas, Schulen und Familienzentren. Eine weitere Möglichkeit der Einflussnahme auf gesunde und ökologisch wertvolle Ernährung besteht im Angebot des Kantinen- und Schulessens. Wir beantragen, in zukünftigen Ausschreibungen für alle Kreis eigenen Kantinen und Schulküchen, den Anteil an Bio-Lebensmitteln auf mindestens 50% festzusetzen. Zudem sollen bevorzugt Produkte aus der Region verwendet werden.

ENERGIE

Ich komme zurück auf den Klimaschutz und nehme die 17 Sustainable Developement Goals in den Blick, die der Landkreis erreichen, bzw. Maßnahmen dazu umsetzen möchte. Für eine nachhaltig lebenswerte und ökologisch ausgeglichene Zukunft der gesamten Welt sind alle 17 Ziele als unumgänglich anzusehen.

Unsere Möglichkeiten liegen neben den bereits genannten Zielen der sozialen Gerechtigkeit im Energiemanagement. Wir müssen die Energiewende auch im Landkreis Karlsruhe mit Nachdruck vorantreiben und sehen hierzu großes Veränderungspotenzial.

Nachhaltiges Bauen und der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf allen Kreis eigenen, geeigneten Bestands-Dächern, sowie eine Pflicht zur Installation von PV-Anlagen und die damit verbundene Planung der entsprechenden Dachneigung für alle Neubauten muss Standard werden. Darüber hinaus soll die Kreisverwaltung den Kommunen bei der Erstellung von Photovoltaik-Satzungen Unterstützung anbieten.

Die Berechnung der Energiekosten für Neubauten muss auf dem Gegenrechnen von unterschiedlichen erneuerbaren Energiequellen beruhen und darf fossile Energieträger nicht miteinbeziehen.

Dies soll auch für fremd finanzierte Gebäude Gültigkeit haben, deren Betrieb der Landkreis fördert, sowie für alle Tochterunternehmen.

Die Abschaltung des AKW Philippsburg war für uns Grüne ein erfreulicher Jahresabschluss. Immerhin war der Widerstand gegen die Atomkraft vor 40 Jahren einer der Auslöser für die Gründung unserer Partei. Die Frage der Entsorgung müssen nun vor allem die beantworten, die Atomkraft auch heute noch für die Lösung unserer Energieprobleme halten.

ABFALLWIRTSCHAFT

Nach Jahren der Gebührenstabilität bei der Abfallentsorgung gibt es 2020 eine Erhöhung. Die Gründe sind höhere Kosten bei der Müllverbrennung sowie der Verbrauch der Rücklage, die viele Jahre für Stabilität gesorgt hat.

Nachdem der Landkreis gesetzlich verpflichtet wurde eine Biotonne einzuführen, nahm sich das Amt für Abfallwirtschaft mit viel Energie diesem Thema an. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Beteiligten. Wir stehen hinter dem vom Abfallwirtschaftsamt ausgearbeiteten Konzept einer freiwilligen, kostenpflichtigen Biotonne. Parallel dazu gibt es die Möglichkeit, selbst zu kompostieren oder den Biomüll kostenlos auf den sehr gut genutzten Grüngutplätzen abzuliefern. Es bleibt zu prüfen, wohin die Entwicklung geht und welches System die Bürgerinnen und Bürger nutzen werden.

Die Produktion von Pflanzenkohle mit einer automatisierten Großanlage im Landkreis Karlsruhe wäre ein wichtiger Beitrag für einen aktiven Klimaschutz. Die Landkreisverwaltung soll anhand einer Machbarkeitsstudie prüfen, wie die Produktion von Pflanzenkohle (z.B. Terra Preta) aus den pflanzlichen Reststoffen wie Heckenschnitt, Laub oder Grünabfällen des Landkreises ermöglicht werden kann. Eine Kontaktaufnahme mit der Abfallwirtschaft im Neckar-Odenwald-Kreis wäre da sicher hilfreich. Dort wird aktuell eine Anlage zur Herstellung von Pflanzenkohle installiert um weitere Veredelungswege für Grüngut erschließen zu können.

Aus unserer Sicht muss ein viel größerer Fokus auf die Müllvermeidung gelegt werden, vor allem im Verpackungs- und Restmüllbereich, auch wenn die Gesetze dazu in Berlin gemacht werden. Im Zusammenhang mit der Gebührenerhöhung müssen wir den Menschen verdeutlichen, dass sie vor allem durch Müllvermeidung sparen können. Leider sind wir auf diesem Gebiet nicht an der Spitze der Landkreise.

Im Jahr 2018 wurden vom Landkreis rund 1.000 Tonnen an mineralischen Restabfällen auf der Deponie Hamberg im Enzkreis abgelagert. Bei einer durchschnittlichen Verfüllung von rund 40.000 m3 pro Jahr, wird die Deponie in Hamberg in ca. 5 Jahren verfüllt sein.

Künftig sollen mineralische Abfälle die im Landkreis entstehen auch im eigenen Landkreis deponiert werden. Wir befürworten daher eine ergebnisoffene Suche nach geeigneten Deponieflächen. Um eine möglichst große Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, muss die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend informiert werden.

FAZIT

Es gibt weiterhin viel zu tun. Für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Klimawandel ist es jedoch kurz vor 12. Unsere Vorschläge für Maßnahmen, Forderungen und Anträge haben wir dargestellt und werden bei der jeweiligen Behandlung des Themas ausführliche Begründungen vorlegen. Im Bewusstsein, dass unsere Gestaltungsmacht alleine nicht ausreicht, möchten wir dennoch die Parteien in unserem Kreistag, die Bürgernähe, sozial gerechtes Handeln und kulturelle Vielfalt in ihrem Programmen verfolgen, dazu aufrufen, ihre Entscheidungen noch stärker auf die uns gegebenen Möglichkeiten einer Veränderung der klimatischen Verhältnisse in unserer aller Welt zu richten.

Wir stimmen den Haushaltsplänen sowie den Wirtschaftsplänen für 2020 zu.

Den Antrag der AfD lehnen wir ab.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Dr. Schnaudigel und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung, sowie der angeschlossenen Betriebe für die gute und engagierte Arbeit im vergangenen Jahr.

Auch den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag danken wir für die gute Zusammenarbeit.

Ich schließe mit den Worten von Erich Fried aus den anfangs erwähnten frühen 1980er Jahren:

Wer will

dass die Welt

so bleibt

wie sie ist

der will nicht

dass sie bleibt

Erich Fried

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Inge Ganter

Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Es gilt das gesprochene Wort!