Rede zum Haushalt 2022 der Grünen Liste Weingarten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bitte wundern Sie sich nicht. Meine Haushaltsrede wird, und da kommt es mir sehr gelegen, dass die Fraktion der Grünen Liste Weingarten bekannt dafür ist, keine großen Reden zu schwingen, norddeutsch kurz und knapp.

Ich möchte Sie an dieser Stelle nicht mit zu vielen Zahlen langweilen. Auf die Zahlen des
Haushaltsentwurfs wurde ja schon bis ins Detail eingegangen.

Eine Zahl möchte ich aber an dieser Stelle trotzdem noch einmal hervorheben: 7.900.000 Millionen Euro Kreditaufnahme. Das ist deutlich mehr wie im letzten Haushalt. Aber: wat mutt dat mutt. Unsere Gemeinde bringt nicht nur Freiwilligkeitsleistungen, sondern hat natürlich auch eine Menge Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Zum ersten Mal wurde in diesem Jahr eine Haushaltskommission aus Mitarbeitern der Finanzverwaltung und je einem Vertreter aus jeder Fraktion gebildet. Ziel dieser Arbeitsgruppe war es, sich mit der finanziellen Planung für das kommende und die weiteren Jahre zu beschäftigen. Es gab Vorschläge, Streichungen, Verschiebungen, Diskussionen. Aber auch Neuerungen, wie das Einführen einer Zweitwohnsitzsteuer ab 2022. Ebenso notwendig: die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B. Nur nebenbei: auch nach der Erhöhung liegen wir bei der Grundsteuer B immer noch unter dem Durchschnitt in Baden-Württemberg.
Unsere Gemeinde muss finanziell leistungsfähig bleiben. Daran müssen wir permanent arbeiten. Aus diesem Grund wird sich die Haushaltskommission auch im kommenden Jahr wieder zusammensetzen.

Beginnen wir mit dem Klimaschutz. Die Besetzung der Stelle des kommunalen Klimaschutzbeauftragten, die zum Großteil vom Land Baden-Württemberg gefördert wird, lag und liegt uns sehr am Herzen. Es ist wichtig, die Verwaltung im Bereich des Klimaschutzes zu entlasten und dieses wichtige Thema strukturiert anzugehen. Es geht dabei nicht nur um die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, sondern auch um das Abrufen diverser Fördergelder, die das Land Baden-Württemberg zur Verfügung stellt. Denn – und das ist nichts Neues – es gibt viel für den Klimaschutz zu tun. Egal ob es unser Antrag Klimaoffensive Weingarten ist oder der European Energy Award: anpacken müssen wir es
alle gemeinsam. Wir wünschen uns, dass für Weingarten insgesamt bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität angestrebt wird. Für die in der Verantwortung der Gemeinde befindlichen Liegenschaften inklusive der Eigenbetriebe sollte die Klimaneutralität sogar bis spätestens zum Jahr 2030 erreicht werden.

Ein anderes wichtiges Thema sind unsere Kindertageseinrichtungen und unsere Schule. Mit 5,458 Millionen Euro fällt ein großer Teil der externen Personalkosten in unseren Kindertageseinrichtungen an. Das sind nur die Personalkosten. Die Investitionskosten für unsere Kindergärten werden für den Kernhaushalt 2022 mit über 3 Millionen Euro veranschlagt. Wenn wir die Förderung abziehen, bleiben danach noch etwas über 2 Millionen Euro stehen. Trotzdem ist jeder Cent gut angelegt!
Es wird höchste Zeit, das Projekt Schule weiter voranzutreiben. Für die Grüne Liste Weingarten stand es außer Frage, dass der Standort in unserer Ortsmitte erhalten bleiben muss. Die Schule gehört in den Ortskern und dort soll sie auch bleiben. Im Januar geht es mit den Beratungen weiter. Wir sind sehr gespannt, was die Machbarkeitsstudie ergibt.

Genauso gespannt sind wir auf das Mobilitätskonzept, mit dem wir uns im Februar weiter befassen. Ein Schwerpunkt wird der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer sein. Ein weiterer Schwerpunkt wird sein, Weingarten fahrradfreundlicher zu gestalten. Zum Beispiel durch vernünftig geplante Fahrradstellplätze, die auch genügend Platz für Fahrradanhänger und Lastenräder bieten, oder die Sanierung von Radwegen. Es muss einfach Spaß machen und sicher sein, wenn man mit dem Fahrrad in Weingarten unterwegs ist.

Und seien wir doch mal ehrlich: Die Parksituation in Weingarten ist katastrophal und muss dringend neu geordnet werden, nicht nur im Ortskern, sondern auch in vielen Wohngebieten. Es kann nicht sein, dass unsere Straßen durch parkende Autos verstopft werden, so dass weder die Feuerwehr, die Rettungsdienste, die Müllabfuhr, geschweige denn normale PKWs durchkommen. Jeder, der einen Hof oder eine Garage hat, sollte sein Hoftor öffnen oder seine Garage entrümpeln, dort sein Fahrzeug abstellen und damit den öffentlichen Raum wieder sicherer machen. Dann sind übrigens auch wieder die Fußwege für die Fußgänger nutzbar.

Durch Corona ist das Jugendforum, das aufgrund unseres Antrags ins Leben gerufen wurde, leider zum Erliegen gekommen. Wir hoffen, dass es wieder sobald wie möglich belebt werden kann. Wir müssen es schaffen, die Jugend einzubinden und für Politik und unsere demokratischen Prozesse zu motivieren. Demokratie braucht Zukunft!

Erlauben Sie mir zum Ende hin noch einen kurzen Rückblick: Zum ersten Mal hat die Gemeinde Weingarten mit dem Gelände Ulmenplatz in der Waldbrücke ein Grundstück über ein sogenanntes Dialogverfahren an einen Erschließungsträger verkauft. Hierzu bildete sich eine Arbeitsgruppe aus je einem Vertreter jeder Fraktion, Mitarbeitern der Verwaltung und zwei Mitarbeitern vom Büro Modus Consult. Fünf Investoren haben ihre Angebote und erste Ideen eingereicht. Schnell war klar, dass wir mit drei von ihnen in die nächste Phase gehen wollen. Es waren einige Termine nötig, aber am Ende kam ein Ergebnis heraus, mit dem wir überaus zufrieden sind. Die Waldbrücke wird ein Quartier bekommen, in dem sich hoffentlich jeder wohlfühlt. Egal ob im sozial geförderten Wohnraum oder im Eigenheim. Wir wünschen uns – sofern es möglich ist – mehr Verfahren in dieser Art.

Mit dem Schlimm-Areal und dem Sebold-Gelände gibt es noch zwei große Bauprojekte, die auf den Weg gebracht worden sind. Dem einen oder anderen mögen sie ein Dorn im Auge sein, aber ich denke, uns allen muss klar sein, dass wir in verträglichem Maße in die Höhe gehen müssen. Noch mehr Flächenverbrauch können wir uns einfach nicht leisten.

Ich habe Ihnen zu Beginn dieser Rede versprochen, mich kurz zu fassen. Dennoch ist es für uns sehr wichtig Danke zu sagen:

Danke an alle ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger für Ihre Zeit und Ihr Engagement. Ohne Sie/ ohne Euch wäre unsere Gemeinde nicht das, was sie ist!

Ein großes Dankeschön und Lob an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs und der Rettungsdienste. Was hier jeden Tag geleistet wird, ist großartig.

Vielen Dank natürlich auch unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats sowie Herrn Bürgermeister Bänziger für die konstruktive bisherige und zukünftige Zusammenarbeit.

Die Grüne Liste Weingarten stimmt dem Haushaltsplan 2022 und den Wirtschaftsplänen unserer Eigenbetriebe zu.