Gehalten von Inge Ganter

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
und sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung

Was wir haben und was wir brauchen
Wir haben immer noch die Bedrohung durch das Corona-Virus tagtäglich um uns herum.
Wir haben aber auch ein gut funktionierendes Gesundheitssystem und dies vor allem
deshalb, weil die dort beschäftigten Menschen bereit sind, sich über alle Maße
einzusetzen und sich für die Rettung einzelner nahezu aufzuopfern.
Die Beschäftigten in der Intensivmedizin und in der Pflege insgesamt arbeiten seit zwei
Jahren an der Grenze des Machbaren. Für diesen Einsatz danken wir allen sehr herzlich.
Aber auch unserem Gesundheitsamt, das die vielen neuen Aufgaben in der
Pandemiebekämpfung großartig bewältigt hat, sprechen wir Respekt und Dank aus.

Wir haben allen bisherigen Krisen zum Trotz eine ausgeglichene Finanzsituation.
Der Landkreis Karlsruhe kann investieren und alle Aufgaben gut erfüllen. Ja, wir können
uns sogar ein neues und den modernen Anforderungen genügendes Dienstgebäude leisten.

Wir haben ein sehr gut aufgestelltes Bildungsangebot, auch hier wird stetig ausgebaut
und angemessen erneuert. Wir nehmen die Verantwortung für alle Menschen im Landkreis wahr, gerade auch in Bereichen, die von den Kommunen nicht bedient werden können.

Zu Beginn der Corona-Krise hörte man oft: In dieser Krise sind alle gleich. Inzwischen
wissen wir, dass dies nicht so ist. Es gibt Menschen, die von der Krise hart getroffen
wurden, weil der Job wegfiel, weil die gesellschaftliche Teilhabe kaum noch möglich war.
Damit verbunden steigen die Sozialausgaben, was von manchen Fraktionen im Kreistag
immer wieder als Ausgabe, die es besonders zu kontrollieren gilt, angemahnt wird. Diese
steigenden Ausgaben belegen aus unserer Sicht aber vielmehr eine gesellschaftliche
Entwicklung, über die wir zu wenig reden. Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland:
mehr Armut auf der einen, mehr Millionäre auf der anderen Seite. Weil wir (bundesweit)
eine ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen haben und immer mehr
Menschen durchs Raster fallen, muss der Sozialstaat für einen Ausgleich sorgen. Es freut
uns, dass wir in der Lage sind, weitgehend alle individuellen Hilfen zu ermöglichen, die
unsere Einwohnerinnen und Einwohner brauchen. Beim Blick auf andere Regionen wird
deutlich, dass dies nicht selbstverständlich ist.

Wir haben eine ökologisch wertvolle, aber gefährdete Umwelt. Was wir jetzt noch haben,
gilt es zu pflegen und zu erhalten. Die Schutzgebiete für Pflanzen und Tiere in unserem
Landkreis sind wertvoll, wir nutzen sie deshalb gerne auch als gut erreichbare Naherholungsgebiete.

Wir haben einen sehr gut ausgebauten ÖPNV und erhalten in den nächsten Jahren die
Chance, hier noch weiter zu expandieren. Innovative Lösungen wie On Demand-Verkehre und E-Busse werden stetig ausgebaut. Wenn diese Investitionen als Teil der notwendigen Verkehrswende auch in unserem Landkreis verstanden werden, ist es bestens angelegtes Geld.

Der Haushalt ist für 2022 auch dank der verlässlichen Ausgleichzahlungen von Bund und
Land weiterhin sehr gut aufgestellt. Somit ist auch 2022 eine maßvolle Schuldenpolitik
bei gleichzeitigen Investitionen in Infrastruktur und Soziales möglich. Uns GRÜNEN ist
diese Balance wichtig. Die aktuelle Steuerschätzung macht dies leichter und der Anstieg
der Schlüsselzuweisungen um mehr als 10 Mio ist sehr erfreulich. Der Senkung der
Kreisumlage um einen Prozentpunkt können wir daher zustimmen.

Wir brauchen INVESTITIONEN
Radwege
Der Ausbau der Radwegeinfrastruktur wächst leider nur sehr langsam. Hier drängen wir
darauf, dass alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft und in enger Kooperation mit den
Kommunen die Alltagswege verbessert und gepflegt werden.

Landratsamt
Der Architektenwettbewerb für das neue Dienstgebäude an der Beiertheimer Allee
konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Nun steht die konkrete Planung an, bei der wir
uns vor allem mit Blick auf ein klimaneutrales Gebäude innovative Lösungen wünschen.
Die Kostenexplosion bei der Bauwirtschaft werden auch wir nicht aufhalten können.
Prognosen dazu werden weiterhin nur vage möglich sein.

Schulen – Sanierung und Erweiterung
In die Sanierung der Schulen wird viel investiert. Dies ist an vielen Stellen überfällig und
mit Blick auf den Klimaschutz absolut notwendig. Unser vielfältiges Bildungsangebot ist
herausragend und schafft dabei immer wieder neue Möglichkeiten für junge Menschen,
sich individuell weiterzuentwickeln. Dazu braucht es neue Räume und den Ausbau
unserer Gebäude.

Straßenmeistereien
Die in die Jahre gekommenen Gebäude benötigen auch aus unserer Sicht eine
Modernisierung. Hier ist das Geld ebenso zukunftsorientiert angelegt. Wir wiederholen
aber den Hinweis, dass auch die Reinigung und die Wintersicherung der Radwege zu
den Aufgaben der Straßenmeisterei gehören.

Wir brauchen PERSONAL
Dass neue Stellen nur in einem sehr geringen Umfang geschaffen werden sollen,
erscheint befremdlich. Wir sehen in einigen Bereichen eine sehr enge Personaldecke,
die keinen Spielraum für kurzfristige Projekte oder das Auffangen längerer
Krankheitsausfälle ermöglicht, z.B. im Jugendamt.
Für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten beantragen wir, mit Blick auf das
Chancengleichheitsgesetz von Baden-Württemberg, eine Stellenerweiterung. Wir fordern
die Verwaltung auf, mit dem Stellenwechsel ein Konzept für die Ausgestaltung einer 100 % – Stelle vorzulegen. In einem Landkreis mit 450.000 Einwohnerinnen und einer Verwaltung mit rund 2.000 Beschäftigten muss in diesem Bereich noch aktiver voran gegangen.

Wir brauchen ein gutes SOZIALsystem

Im Sozialetat aufgeführte Kostensteigerungen sind überwiegend durch Bundesgesetze verursacht, hier insbesondere durch die verschiedenen Umsetzungsschritte des BundesTeilHabeGesetzes und durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Die Fallzahlen steigen und die Bedarfsfeststellung ist sehr aufwändig. Das Ziel des Gesetzes, eine möglichst weitgehende Selbstbestimmung für behinderte Menschen, ist ausnahmslos zu begrüßen. In der Anwendung ist das Gesetz aber für die Betroffenen, Sachbearbeiter*innen und Anbieter*innen von Leistungen sehr sperrig. Nachbesserungen im Sinne der Vereinfachung des Verfahrens sind wünschenswert.

Jugendhilfe

Im Bereich der Jugendhilfe verlängerte sich im Jahr 2021 coronabedingt die Falldauer, was zu Kostensteigerungen führte. Neu mit 120T € im Etat ist das Projekt „Stark werden“ für Kinder von 3-7 Jahren. Dort wird ein Augenmerk auf die Übergänge vom Kindergarten zur Schule gelegt. Schon früh werden Beratungs- und Begleitungsangebote für Kinder mit Förderbedarf bereitgestellt. Dieses Geld ist gut angelegt, gerade wenn man weiß, dass sich diese Kosten ohne frühe Intervention später um ein Vielfaches erhöhen. So sehen wir die dynamischen Steigerungen auch bei den Freiwilligkeitsleistungen im Sinne der Prävention als unbedingt erforderliche Ausgabe. Das Bund-Länder-Programm „Aufholen nach Corona“ ermöglicht kurzfristig den Ausbau der Schulsozialarbeit sowie der Angebote in der offenen Jugendarbeit. Wir erwarten von der Kreisverwaltung konkrete Vorschläge an die Kommunen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, die bekanntermaßen am meisten unter den Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnungen gelitten haben.

Wohnungslosigkeit

Weil es Sinn macht Obdachlosigkeit vorzubeugen und Menschen dabei zu unterstützen ihre Wohnung zu erhalten, wünschen wir uns für das im letzten Jahr initiierte Projekt zur Prävention von Wohnungsverlust, dass sich noch mehr Gemeinden unseres Landkreises daran anschließen.

SozialRegion Karlsruhe

Auf Anfrage der Gruppe “Die Linke” nach einer kreisweiten Einführung eines Sozialpasses für bedürftige Menschen hat die Kreisverwaltung die Leistungen der bisher der Sozialregion beigetretenen Kreisgemeinden zusammengestellt. In vielen unserer Städte und Gemeinden gibt es Passsysteme und Ermäßigungen für Empfängerinnen
von Transferleistungen. Manche Gemeinden haben sich der Sozialregion in Form des
Karlsruher Passes oder Kinderpasses angeschlossen. Andere bieten eigene Systeme
an. Insgesamt haben aber 14 von 32 Kreisgemeinden keine solchen Ermäßigungen für
ihre Bürgerinnen. Einen eigenen Landkreispass, neben der SozialRegion Karlsruhe halten wir nicht für sinnvoll. Wir sehen jedoch die Notwendigkeit, die unterschiedlichen Angebote miteinander abzustimmen. Wir appellieren an die Kreisgemeinden, im Sinne der in prekären Verhältnissen lebenden Bürgerinnen der SozialRegion beizutreten, um ihnen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Wir unterstützen die Anträge der Ambulanten Hospizgruppe Bruchsal sowie der BIOS-Initiative, da sie der Verbesserung der Beratungs- und Hilfsstrukturen für besonders benachteiligte Gruppen im Landkreis dienen.

Hilfen für Suchtkranke
Die Situation der Substituierten im Landkreis ist nach wie vor unzureichend. Seit 2016 ist
schon bekannt, dass im nördlichen Landkreis Behandlungsplätze fehlen und es ist leider
noch immer keine Änderung in Sicht. Auch wenn sich die Kreisverwaltung nach ihren
Möglichkeiten für die Verbesserung der Situation eingesetzt hat, wollen wir den Zustand
nicht einfach hinnehmen und werden nicht müde, auf eine Lösung zu drängen. Dem eingeplanten Zuschuss zum Betrieb einer Substitutionsambulanz stimmen wir zu, weil er notwendig, leider bisher aber nur ein Signal ist.

Wir haben zwei – in jeder Hinsicht – sehr gut arbeitende KLINIKEN
und danken vor allem dem unermüdlich engagierten Personal für die hervorragende Arbeit. Wir unterstützen den Klinikverbund sich weiterhin als Grundversorger für eine wohnortnahe Patientenversorgung qualitativ gut aufstellen zu können. Eine ausführliche Stellungnahme folgt unter dem gesonderten Tagesordnungspunkt.

Wir brauchen den Ausbau des ÖPNV
Die Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln steht für uns Grüne ganz
oben auf der Agenda zum Klimaschutz. In einem Landkreis, der sehr unterschiedliche
Anbindungen zum Schienennetz aufweist, sind innovative Lösungen gefordert. Dazu
gehört auch der Ausbau der On-Demand Verkehre an allen Orten ohne Busverbindung
an 7 Tagen bis mindestens 24 Uhr. Auch eine engere Taktung führt dazu, dass der ÖV
angenommen wird, wofür wir einen 15-Minuten Takt auf allen Strecken anstreben.

Mit der Reaktivierung von Schienenstrecken können langfristig Lücken im Netz
geschlossen werden. Wichtig ist aber, die noch nicht bediente Querverbindung im
Landkreis zu betrachten. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln von West nach Ost oder
umgekehrt zu fahren, bedeutet heute eine Zick-Zack-Fahrt und ist eine Zumutung.

Wir begrüßen, dass der Landkreis Karlsruhe sich zusammen mit der Stadt Karlsruhe als
Modellregion für den Mobilitätspass beworben hat. Unabhängig von vielen offenen
Fragen für die Umsetzung, möchten wir heute schon darauf hinweisen, dass dringend auch im Landkreis ein Sozialtarif eingeführt werden muss. Dies wäre über eine gemeinsame Vereinbarung der Sozialregion möglich. Immerhin zahlt die Stadt Karlsruhe schon jetzt einen Zuschuss von 50% zu den Fahrtkarten im Stadtgebiet an Inhaber des Sozialpasses.

Für einen nachhaltigen und konsequenten Umstieg unserer Einwohnerinnen und
Einwohner auf öffentliche Verkehrsmittel brauchen wir mehr Angebote, Verlässlichkeit im
Fahrplan und eine gute Kommunikation. Viele Vorbehalte und Kritik aus der Bevölkerung,
vor allem in den letzten Monaten, wären mit einer offensiven Informationspolitik
vermeidbar gewesen. Hinzu kommt, dass der derzeitige Tarifdschungel nur schwer zu
durchdringen ist. In der neuen KVV-Regiomove-App kann man drei unterschiedliche
Tariflösungen öffnen. Das ist verwirrend und keine Nutzerfreundlichkeit. Wir regen an,
eine Lösung, die grundsätzlich den günstigsten Tarif anzeigt, ausarbeiten zu lassen. Das muss der KVV nicht neu erfinden, viele Städte haben es bereits.

Wir brauchen ein Umdenken in der Landwirtschaft
Vor gut 3 Jahren haben wir noch sorgenvoll auf das Bienen- und Insektensterben geschaut. Wegen dem allumfassenden Thema „Corona“ geriet es in Vergessenheit. Um die Honigbiene kümmern sich auch bei uns im Landkreis mittlerweile sehr viele junge engagierte Imker*innen. Der Wildbiene und anderen Kleinstlebewesen geht es trotz der Bemühungen Blühoasen zu gestalten weiterhin schlecht. Hoffnung macht eine langsam umdenkende Landwirtschaft, deren dringender Handlungsbedarf darin besteht, aus den Blühinseln Biotopverbunde zu gestalten.

Wir haben eine gut aufgestellte ABFALLWIRTSCHAFT

Nach einer Phase der langen Kontinuität in der Abfallwirtschaft gab es im Jahr 2021 eine Neuerung. Der Landkreis war gezwungen, eine getrennte Sammlung für Bioabfälle durchzuführen. Nachdem verschiedene Systeme begutachtet wurden, entschied sich der Kreistag für das vom Beratungsunternehmen Econum als wirtschaftlichstes vorgeschlagene Kombisystem. Die eingesammelten Mengen zeigen, dass das System gut angenommen wird. Das Bringsystem, welches ebenso wie der Sperrmüll, von allen mitfinanziert wird, wurde so gut angenommen, dass deutlich mehr Eimer und Tüten angeschafft werden mussten als geplant. Wir erwarten in einer der nächsten Ausschusssitzungen eine detaillierte Aufstellung der Abgabemengen des Biomülls nach Bringsystem und Biotonne. Zur Einsparung eines großen Kostenansatzes stellen wir den Antrag, die kostenlose Ausgabe von Biomülltüten abzuschaffen.

Auch wenn die Menschen im LK ihren Müll sehr gut trennen, geht das Müllaufkommen nicht zurück. Corona hat uns vorübergehend sogar noch mehr Müll beschert, langfristig müssen dringend mehr Anreize geschaffen werden, weniger Müll zu produzieren. Hier ist der Gesetzgeber gefordert.

Der wilde Müll in der Landschaft und in den Ortschaften ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein Umweltproblem, gerade auch für die Landwirtschaft. Vielleicht würde eine Kampagne gegen die Vermüllung und zum Müllvermeiden als Thema vermehrt in der Gesellschaft ankommen. Von zero CO2 zu zero waste. Es gibt dazu bereits Initiativen, von denen man lernen kann. Wir haben auch im Landkreis erste Unverpackt-Läden und Repair-Cafes. Eine für die Bürger*innen leicht zugängliche Zusammenstellung solcher Angebote wäre ein kleiner Beitrag dazu. Wir müssen uns jedenfalls mit dem Müllvermeiden vermehrt auseinandersetzen.

Aber was passiert eigentlich mit den Wertstoffen? Überwiegend werden sie thermisch recycelt. Ein stoffliches Recycling sollte der Maßstab sein. Sorgen macht uns die
tatsächliche ENT-sorgung – Wertstoffe in Polen, Altkleider in Ghana, Elektroschrott in
Afrika und Plastik im Pazifik, um nur einige Schlagzeilen zu nennen. Wir sehen hier mit
der Politik auch die Verwaltung in der Pflicht, bei den Entsorgungsfirmen genau
hinzuschauen, wo unser wohlsortierter Abfall früher oder später landet.

Für den Bodenaushub haben wir in Karlsbad noch eine Lösung gefunden. Schwieriger
wird es mit den mineralischen Abfällen, ganz zu schweigen von den freigemessenen
Abfällen der ehemaligen Kerntechnischen Anlagen. Das ist eine Herkulesaufgabe und
zugleich eine große Herausforderung für unsere neue Betriebsleitung.

Da dies der letzte von Herrn Bartl aufgestellte Haushalt ist, wünschen wir ihm schon heute
zu seinem neuen Lebensabschnitt alles Gute und ein langes gesundes Leben.

Wir haben das SCHLOSS STUTENSEE – eine hervorragende Jugendeinrichtung

Der Haushalt der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee ist dank der sehr guten
Einrichtungsleitung bestens aufgestellt. Obwohl in der Jugendhilfe immer mit
unplanbaren Kosten gerechnet werden muss, ist die Finanzsituation ausgeglichen. Wir
freuen uns über das große Engagement aller Mitarbeitenden der Einrichtung und sehen
auch dem Neubau des Heinrich-Wetzlar-Hauses voller Zuversicht entgegen.

Wir haben solide aufgestellte Wirtschaftspläne bei den Tochter-Gesellschaften.
Allen Geschäftsführenden und Mitarbeitenden der BRLK, BLK, KWLK und BEQUA
danken wir für die gute Arbeit.

FAZIT

Wie unsere – nun bald ehemaligen – Bundesvorsitzenden Baerbock und Habeck für den
Bund sagen, gilt es ebenso für den Kreis: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Es
gilt die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand
neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen.
All das verlangt Veränderungen.

Wir stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 und allen Beschlussvorschlägen unter TOP 2, sowie den Wirtschaftsplänen und allen Beschlussvorschlägen unter TOP 3 bis 8 zu.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Landrat Dr. Schnaudigel und bei allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung, sowie der angeschlossenen Betriebe für die
gute und engagierte Arbeit im vergangenen Jahr. Auch den Kolleginnen und Kollegen im
Kreistag danken wir für die gute Zusammenarbeit.

Wir haben sogar trotz der schwierigen Zeit ein gutes Haushaltsjahr hinter uns aber

wir brauchen sicher noch viel Geduld und Weitsicht für die kommenden Jahre.

Ich schließe mit Worten von Karl Valentin:
„Heute ist die gute Alte Zeit von morgen.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Inge Ganter
Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Es gilt das gesprochene Wort!