Gemeinde Weingarten Baden Grüne Landkreis Karlsruhe

Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen zu den Kreiskliniken 2023 abgegeben von Monika Lauber

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kollegen/innen,

Die Krankenhäuser kommen durch permanente Unterfinanzierung und externe Krisen mehr und mehr unter Druck.

Die Haushaltsplanung unserer Kliniken gleicht zunehmend dem Blick in die Glaskugel. Auch wir profitieren von „ Einmaleffekten“ wie den  Coronazahlungen – aber sieht so Planungssicherheit aus?

Wenn Kliniken Geld “hamstern“ aus den hohen Erlösen  – vielleicht – unnötiger Eingriffe, um damit sogenannte Vorhaltekosten für die Notaufnahme, Personalkosten und die notwendige Medizintechnik zu finanzieren. Wenn 60% der Kliniken rote Zahlen schreiben, die Personaldecke so ausgedünnt ist, dass ganze Stationen geschlossen werden müssen und wenn Eltern mit ihren kranken Kindern 100km weit fahren müssen, bis sie eine aufnahmebereite Kinderklinik finden – dann ist gehörig was schief gelaufen.

Wie sollen Kliniken den Herausforderungen der Digitalisierung, Ambulantisierung und dem Fachkräftemangel vor dem Hintergrund einer dramatischen demographischen Entwicklung so gerecht werden können?

Wir können nur immer wieder fordern, dass Bund und Land bei den anstehenden Reformen an einem Strang ziehen.

Das Land muss seiner Aufgabe bei den Investitionskosten nachkommen. Die Kommunen können nicht Jahr für Jahr die Bilanz ihrer Krankenhäuser ausgleichen und auch die Schließung eines kleinen, vordergründig unwirtschaftlichen, Hauses kann in der Fläche die Patientenversorgung reißen. Es darf nicht nur umverteilt werden, sondern muss auch mehr Geld ins System!

Dass ausgerechnet derjenige, der maßgeblich bei der Einführung der Fallpauschalen 2004 beteiligt war, jetzt die Krankenhausversorgung reformieren muss, darf als Ironie des Schicksals betrachtet werden.

Wir stimmen der Unternehmensplanung von Holding, den Regionalen Kliniken und den weiteren Punkten wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu, um die zukunftsfähige Weiterentwicklung unserer Kliniken zu unterstützen und damit auch die Versorgungsstrukturen in der Region.

Der  Dank gilt allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.