Ziel des Mobilitätskonzeptes ist es, die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen, aber auch den fließenden Verkehr möglich zu machen. Dazu soll das Parken so geordnet werden, dass es der Straßenverkehrsordnung entspricht.  Eine Gehwegbreite von 1,5 m und eine Fahrbahnbreite von 3,15 m soll vorhanden sein. Manche Autofahrer parken so auf Gehwegen, dass fast kein Platz mehr bleibt oder so, dass der fließende Verkehr beeinträchtigt wird.

Um die Situation zweifelsfrei zu klären, müssen unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse vor Ort die Parkplätze gekennzeichnet werden. Wegfallende Parkplätze auf der Straße fallen in erster Linie weg, weil sie auch nach Straßenverkehrsordnung so nicht möglich wären. Durch die beschlossene Ergänzung “im Sinne der Verhältnismäßigkeit” ändert sich an der grundlegenden Umsetzung des Mobilitätskonzeptes nichts, es kann allerdings aufgrund der schwammigen Formulierung zukünftig zu Unklarheiten bei der Auslegung kommen. Deshalb haben wir diesem Beschluss nicht zugestimmt.

Axel Hammen, 6. Dezember 2023