Gemeinde Weingarten Baden Grüne Landkreis Karlsruhe

Aktuelles

Haushaltsrede 2026

Gehalten von Dr. Nico Brandt am 16.12.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

das Jahr 2026 steht vor der Tür und damit die Verabschiedung des Kernhaushalts sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Weingarten. Dieses Mal kann die Verabschiedung sogar rechtzeitig vor Jahresbeginn erfolgen. An dieser Stelle bereits ein großes Lob an unsere Gemeindeverwaltung, insbesondere an die Finanzverwaltung, für die zeitnahen Vorbereitungen. Auch die Jahresabschlussrechnung 2024 sowie der dritte Quartalsbericht für das Jahr 2025 konnten bereits im Gemeinderat vorgestellt werden, was die Planung für das kommende Jahr deutlich vereinfacht hat.

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Bürgerentscheid Windkraft 11/2025

Auf Unverständnis stößt bei uns die kurzfristige und knappe Entscheidung des Gemeinderats (Pattsituation), die gemeinsam mit der Kommunalberatung endura kommunal ausgearbeiteten Vergabekriterien nach ursprünglicher Zustimmung nun doch nicht als weitere Grundlage für den anstehenden Bürgerentscheid heranzuziehen.

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Neubau Turmbergschule

Für die Planung und den Neubau der Turmbergschule wurde bisher die Vergabe an einen Generalplaner und Generalunternehmer von Verwaltung und Projektsteuerung favorisiert, wurde nun kurz vor der Beschlussfassung doch eine andere Richtung eingeschlagen.

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Parkraumkonzept Ortsmitte

Knapp ein Jahr nach der ersten Vorstellung der Entwurfspläne für das Parkraumkonzept in der Ortsmitte, wurde der Umsetzung nach umfangreicher Diskussion und Öffentlichkeitsbeteiligung seitens des Gemeinderats zugestimmt.

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Katzenschutzverordnung

Der von uns eingebrachte Antrag zum Erlass einer Katzenschutzverordnung wurde einstimmig vom Gemeinderat angenommen und zur weiteren Diskussion in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

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