Gemeinde Weingarten Baden Grüne Landkreis Karlsruhe

Anträge

Kindergartenbeitrag

Weingarten, 24.1.2010

Sehr geehrte Damen und Herren des Elternbeirats Kindergarten Alter Friedhof zum Thema Beitragserhöhung Kindergärten anbei unsere dazu gestellten Anträge.

Wir haben im Verwaltungsausschuss gegen die Empfehlung des Städte- und Gemeindetags gestimmt, die Beiträge an das „Württemberger Modell “ anzupassen. Wir sind zwar dafür, dass Mehrkindfamilien finanziell entlastet werden, dies kann aber wohl nicht durch Umverteilung der Beiträge zu Lasten von Einkindfamilien bzw. Familien/Alleinerziehenden gehen, deren Kinder eine Frühgruppe besuchen. Dieses Modell benachteiligt auch junge Familien in der Gründungsphase,die eigentlich besondere finanzielle Förderung brauchen. Wenn Entlastung von Mehrkindfamilien politisch gewünscht wird, ist das eine Aufgabe, der sich das Land Baden-Württemberg bzw. Städte und Gemeinden stellen müssen.

Wir haben auch sehr bedauert, dass die Empfehlungen an die Träger (bei uns die beiden Kirchen) zwar im April schon ausgesprochen wurden, wir dieses Thema aber erst Anfang Oktober im Gemeinderat auf der Tagesordnung hatten! Immerhin konnten wir erreichen, dass vor der Sommerpause 2010 über die 2. Stufe der Beitragserhöhung nochmals gesondert entschieden wird. Diese ist unserer Meinung nach auch die, welche (noch) drastischere finanzielle Auswirkungen hat. Es wäre schön, wenn bei dieser Gemeinderatssitzung dann auch entsprechend Eltern/Elternvertreter anwesend wären und ihr Anliegen dort vertreten würden.

Mit freundlichen Grüßen  
Hansjoachim Schüler, Monika Lauber, Karlernst Hamsen
Fraktion Grüne Liste Weingarten

Kandidatenvorstellung

Weingarten, 06.04.2009

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister Scholz, Kollegen/innen des Gemeinderates,

um das Interesse der Bürger/innen an den Kommunalwahlen zu steigern, wäre es schön wenn die  im Gemeinderat vertretenen Parteien und politischen Gruppierungen gemeinsam auf die Bürger/innen zugehen und bei einer moderierten Veranstaltung ihre Wahlprogramme vorstellen würden. Die Bevölkerung hätte damit eine gute  Möglichkeit die jeweiligen Ziele Partei- und Gruppenübergreifend kennen zu lernen und zu vergleichen. Wir wollen damit auch zeigen, dass die konstruktive, Sachorientierte und faire Arbeit im bisherigen Gemeinderat auch für die künftige Zeit gewünscht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Lauber, Hansjoachim Schüler
Fraktion Grüne Liste Weingarten 

 

Kinderbetreuung

Weingarten, 07.03.2009

Sehr  geehrter Hr. Bürgermeister  Scholz, Kollegen/innen des Gemeinderates, bezugnehmend auf die Diskussion in der VA Sitzung vom  2. März möchten wir einen Antrag zum Thema Kinderbetreuungseinrichtungen U–Dreijährige stellen. Ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege soll für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zum 1. August  2013 eingeführt werden. Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände haben sich im Jahr 2007 darauf geeinigt  bis zu diesem Zeitpunkt schrittweise ein Betreuungsangebot für bundesweit 35% der unter Dreijährigen aufzubauen. Das wären für Weingarten nach dem derzeitigen Stand von etwa 270 Kindern etwas über 90 Plätze.Es kann daher nur im Interesse unserer Gemeinde sein bestehende Einrichtungen mit den notwendigen finanziellen Mitteln zu unterstützen bzw. das Entstehen neuer Plätze durch Initiativen von z.B. Betrieben oder dem Familienzentrum zu fördern.Das inzwischen vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes und des Finanzausgleichgesetzes sieht unter anderem  die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen Betriebskostenzuschuss von 63% gegenüber der Standortgemeinde  für Träger von Einrichtungen vor, die in den Bedarfsplan der Gemeinde aufgenommen sind. Dabei sollen auch privat – gewerbliche Träger in den Geltungsbereich mit einbezogen werden. Weiterhin wurde auch eine Neuregelung des interkommunalen Ausgleichs für die Betreuung von auswärtigen Kindern gefunden. Die Verwaltung möge uns in der nächsten Gemeinderatsitzung über folgende Punkte informieren.Wie und von wem werden der Bedarfsplan und dessen Fortschreibung für Weingarten erstellt, wird der Gemeinderat daran beteiligt.Wie viele Plätze wurden/werden 2009 in diesem Bereich geschaffen,  Belegungszahlen/evt. Wartelisten zum 1.9. des  jeweiligen Jahres. Mit welcher Summe wird ein Platz im Tagheim bzw. im Zwergenhaus gefördert, wie hoch ist der Zuschuss über FAG Mittel vom Land. Wie kann eine für die Elternbeiträge befriedigende Gleichstellung erreicht werden?Welche Fördermittel gibt es für Um- bzw. Neubaumaßnahmen über Bundesmittel, sog. Investitionsprogramm “Kinderbetreuungsfinanzierung2008 bis 2013“ 

Vielen Dank und mit freundlichem Gruß
Fraktion Grüne Liste Weingarten

Konjunkturprogramm II

Weingarten, 07.03.2009

Sehr  geehrter Hr. Bürgermeister  Scholz, Kollegen/innen des Gemeinderates,  die Verwaltung möge den Gemeinderat über die Möglichkeiten von vorgezogenen bzw. zusätzlichen Investitionen in Bereichen des Klimaschutzes/Gebäudeunterhaltung informieren, welche  mit Fördermitteln aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes bzw. Ko-Finanzierungen realisiert werden könnten.Anträge sollten rasch eingereicht werden. Wir denken hier hauptsächlich an die energetische Sanierung Schule/Fenster und das Gebäude Jugendzentrum/Dach.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Lauber , Hansjoachim Schüler 
Fraktion Grüne Liste Weingarten

Bebauungsplan Kirchberg – Mittelweg

Weingarten, 09.06.2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz, wir bitten darum, einen Vertreter/in des Ingenieurbüros Elke Ukas einzuladen, um zum Grünordnungsplan, insbesondere zu dem Thema  „ökologische Wertigkeit eines aufgelassenen Steinbruchs“, Stellung zu nehmen. ( Siehe Aussagen unter 4.1. Grünordnungskonzept und Aussagen Hr. Rolf Gramlich 3.3 Pflanzen/Tiere/FFH )

Weiterhin bitten wir um einen nochmaligen Sachstandsbericht durch das planende Ingenieurbüro Prof. Telian über Auswirkung auf Umlegung und Erschließung bei ausschließlichem Ausbau von Mittel- und Eisbergweg ( Verzicht Planstraße B ). Dies ist zwar auch schon in der Gemeinderatsitzung vom 20.3.2006 geschehen, scheint aber weiten Teilen der Bevölkerung, auch durch die Informationspolitik einer Gemeinderatsfraktion, noch unklar zu sein. Zu den oben genannten Ausführungen bitten wir um eine ausführliche Darstellung durch die Verwaltung im örtlichen Amtsblatt. Begründung dieses Antrags erfolgt mündlich. 

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Grüne Liste Weingarten