Haushaltsrede 2024
Rede der Grünen Liste Weingarten zum Haushalt 2024, gehalten von Axel Hammen am
26.02.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, liebe Kolleginnen und Kollegen des
Gemeinderats und der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Tätigkeitsbericht Ordnungsamt
Eine sehr beeindruckende Vielfalt an Aufgaben bearbeitet unser Ordnungsamt.
Für die geleistete und manchmal sicher nicht angenehme Arbeit in 2023 vielen
herzlichen Dank von unserer Seite.
Sonja Güntner, 05. Februar 2024
Hallengebühren erhöht
Das eine Gebührenerhöhung bei den Hallennutzern keine Freude auslöst, ist verständlich. Allerdings wurden die Hallengebühren seit über einem
Jahrzehnt nicht mehr angepasst. Seitdem sind alleine die Personalkosten
erheblich gestiegen. Die Gemeinde trägt weiterhin über 85 % der
Gesamtkosten. Wichtig war uns, dass zuerst die Vereinsförderrichtlinien
angepasst wurden. Im Bereich Kinder- und Jugendbetreuung erhalten die Vereine
erheblich mehr Förderung pro Kind, erheblich mehr, als die Erhöhung der
Hallengebühren ausmacht. Die Vereinsförderung kommt gleichermaßen auch den
Vereinen zu Gute, die eigene Sporthallen unterhalten und auch steigende
Kosten haben.
Sonja Güntner, 05. Februar 2024
Klimaschutz – sind wir Teil der Lösung?
Eine Lösung ist es jedenfalls nicht, beim Thema Windkraft, von Anfang an
eine Verweigerungshaltung einzunehmen. Auch wir in Weingarten haben die
Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen – die im Übrigen schon
geboren sind – alles uns möglich zu unternehmen, klimaneutral zu leben.
Regenerative Stromerzeugung ist dabei ein wichtiges Thema.
Für unsere Demokratie
Sehr ermutigend waren die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus Mitte Januar und wir hoffen darauf, dass sich viele Menschen weiterhin engagieren. Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Schauen wir nach Russland oder China beispielsweise, wo schon ein falsches Wort mit Gefängnis bestraft wird, oder nach Iran, wo ein verrutschtes Kopftuch zum Tode führen kann.
Wir würden uns für Weingarten wünschen, dass sich viele EinwohnerInnen aktiv für unsere freiheitliche demokratische Staatsform einsetzen und eine demokratische Partei oder Wählervereinigung wählen bei der Europawahl und Kommunalwahl am 9. Juni diesen Jahres. Noch besser wäre eine Unterstützung beispielsweise durch Mitarbeit.
Wir, die Grüne Liste Weingarten, würde sich sehr freuen, bei einem der nächsten Treffen „Neue“ kennen zu lernen und mit ihnen in einen ersten Austausch zu treten.
Christine Geiger, 26. Januar 2024
