Stellungnahme Monika Lauber im Kreistag 2022 zum Thema Kliniken

Kliniken und Investitionen in die bestmögliche Gesundheitsversorgung  gehören für uns zu den grundlegenden staatlichen Daseinspflichten. Unsere Fraktion unterstützt  deshalb das Bemühen unseres Klinikverbundes sich weiterhin als Grundversorger für eine wohnortnahe Patientenversorgung   qualitativ gut aufstellen zu können. Dies wird zum einen möglich durch Investitionen in die bauliche Fortentwicklung.

Umbau zu Wohnungen – Jöhlinger Straße 112/1

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass
das gemeindeeigene Gebäude in der Jöhlinger Straße 112/1 zu Wohnungen
umgebaut wird. Seit einiger Zeit schon wird dieses Gebäude nicht mehr für
die Flüchtlings- oder die Obdachlosenunterbringung genutzt.
Bereits im April 2021 war im Gemeinderat dieses Projekt diskutiert worden.
Damals stand noch die Frage im Raum, ob der Landkreis Interesse an einer
Anmietung oder die Baugenossenschaft Weingarten Interesse an einem Kauf
hätte. Beides wären für uns mögliche Alternativen zu einem Umbau gewesen,
von beiden Seiten bestand aber kein Interesse.
Beide Optionen, sowohl der Umbau, als auch der Verkauf, waren in den Haushalt
2022 eingeplant worden. Ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt hätte zwar Geld
für die Gemeindekasse bedeutet, aber auch, dass wieder ein gemeindeeigenes
Grundstück mit Gebäude verkauft worden wäre. Es kann nicht unser Ziel
sein, insbesondere im Hinblick auf kommende Generationen, das gemeindeeigene
Tafelsilber zu verkaufen.
Beim Bau der Gemeinschaftsunterkünfte war ausdrücklich an die Schaffung von
sozialem Wohnraum gedacht worden. Es gibt wenig günstigen Wohnraum in
Weingarten. Umbau und Vermietung sind zudem für die Gemeinde wirtschaftlich.
Auch im Rahmen der Sitzungen der Haushaltskommission war das Thema Umbau und
Vermietung diskutiert worden. Die Vermietung ist nicht nur über die gesamte
Laufzeit gesehen wirtschaftlich, sondern sorgt auch für kontinuierliche
jährliche Einnahmen im Gemeindehaushalt. Diese Einnahmen verbleiben komplett
in der Gemeinde, während zum Beispiel bei den Gewerbesteuereinnahmen ein
Teil über die Gewerbesteuerumlage abgeführt werden muss.
Solange dieses Gebäude in kommunaler Hand bleibt, ist sichergestellt, dass
die Mieten günstig bleiben. Die Gemeinde kann auch zukünftig bestimmen, ob
Wohnungen vermietet oder für die Obdachlosenunterbringung oder – aktuell
noch kurzfristig möglich – doch wieder für Flüchtlinge genutzt werden.
Aufgrund der Wirtschaftlichkeit und insbesondere, weil sozialer Wohnraum
geschaffen wird, den wir in Weingarten dringend benötigen, haben wir dem
Umbau zu Wohnungen zugestimmt.

Sonja Güntner Februar 2022

Radwegsanierung

Zur Erreichung der Klimaneutralität im Verkehrssektor soll unter anderem die
Radinfrastruktur deutlich verbessert werden. Dadurch soll der Anteil des
Radverkehrs verdoppelt werden. Auch bei uns in Weingarten sind die Radwege in
die Nachbargemeinden zum Teil in schlechtem Zustand. Wir begrüßen sehr,
dass in den nächsten Jahren für einige Wege eine Sanierung bzw. der Ausbau
des Radwegenetzes auf der Agenda stehen.
Als erster viel genutzer Radweg soll jetzt der Weg zwischen
Weingarten-Waldbrücke und Blankenloch saniert werden. Seit Jahren wird
dieser Weg stark durch Schüler genutzt, die das Thomas-Mann Gymnasium in
Blankenloch besuchen und von vielen weiteren Radfahrern auf dem Weg zur
Arbeit oder zum Einkaufen. Zum Teil ist dieser Weg in schlechtem Zustand,
sodass er für den unbedarften Radfahrer ein Sicherheitsrisiko darstellt.
Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung sehr, dass als kostengünstige
Variante eine Asphaltdecke aufgebracht werden soll. Jeder Cent ist gut
investiertes Geld in die Sicherheit der Radfahrer und zur Reduktion von
Emissionen im Verkehrssektor.

Axel Hammen Februar 2022

Tempo 30 innerorts

Vor über 34 Jahren, am 1.11.1987 hatte die Grüne Liste Weingarten erstmals
Tempo 30 auf allen innerörtlichen Straßen beantragt. Weitere Anträge
folgten. Mittlerweile haben wir in den allermeisten Straßen Tempo 30.
Obwohl die Straßenverkehrsordnung ein generelles Tempolimit immer noch nicht
ermöglicht, wird für das letzte Teilstück Burgstraße und für die
Ringstraße zwischen Bahnhofstraße und Kanalstraße eine Anordnung von Tempo
30 wahrscheinlich. Leider noch keine Lösung aufgrund der
Straßenverkehrsordnung wird es für die Ringstraße zwischen Kanalstraße
und B3 bzw. im weiteren Verlauf der Landesstraße (Dörnigstraße) zum
Bahnübergang geben. Möglich und sehr wünschenswert wäre eventuell ein
Tempolimit im Bereich des Jugendzentrums. 

Sonja Güntner Februar 2022

Geothermienutzung gegen den Klimawandel

In zwei Sitzungen wurde im Gemeinderat eine Stellungnahme zu
Aufsuchungserkundungen von Erdwärme, Sole und Lithium auf der Gemarkung
Weingarten beraten. Grundsätzlich stehen wir Untersuchungen positiv
gegenüber. Ein Beispiel für eine geothermische Anlage ist in Bruchsal zu
finden. Seit 2009 wird dort Strom erzeugt, seit 2019 über ein bisher noch
kleines Nahwärmenetz die Bereitschaftspolizei und angrenzende Verbraucher
mit Wärme versorgt. Die Stadt Bruchsal rechnet damit in Zukunft ca. 50 % der
in Bruchsal benötigten Wärme mit Geothermie zu decken.
Durch die aktuellen Erdölbohrungen wissen wir bereits, dass es im Norden von
Weingarten eine heiße Zone im Untergrund gibt, die eventuell für eine
Geothermienutzung geeignet sein könnte. Hier gibt es möglicherweise ein
nicht unerhebliches Potential einen größeren Teil der in Weingarten
benötigten Wärme zur klimaneutralen Beheizung der Gebäude zu gewinnen. Ob
dem wirklich so ist und ob diese Wärme tatsächlich genutzt werden kann,
werden die weiteren Untersuchungen zeigen müssen. Als weitere Wärmequelle
ist in Weingarten wie auch in Bruchsal die Nutzung der Wärme in unserem
Abwasser denkbar.

Sonja Güntner Dezember 2021