Verbesserung des innerörtlichen ÖPNV

Antrag vom 08. Mai 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bei der häufigeren Nutzung des ÖPNV in Weingarten innerorts (Bus), wurden signifikante Lücken im Angebot, vor allem für mobilitätseingeschränkte Personen, festgestellt.

So ist z.B. die zentrale Bahnhofstraße im Bereich des Nahkauf mindestens 500 m von der nächsten Bushaltestelle in der Ringstraße oder Burgstraße entfernt. Für manche Personen, die schlecht zu Fuß sind, ist das sehr weit.

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Steuerbare Straßenbeleuchtung

Antrag vom 12.07.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Grünen Liste Weingarten stellt folgenden Antrag zur Eindämmung der Lichtverschmutzung und zur Energieeinsparung:

Bei Neuerrichtungen oder bei Modernisierung von Beleuchtungen im öffentlichen Verkehrsraum (Straßenbeleuchtungen, Beleuchtungen von Plätzen, von Fuß- und Radwegen) wird eine steuerbare Beleuchtung eingerichtet. Abhängig von den örtlichen Gegebenheiten wird eine zeitschaltgesteuerte oder per Bewegungsmelder gesteuerte Beleuchtung vorgesehen. Bei neuen Bebauungsplänen wird vorgeschrieben, dass auf privaten Plätzen, Wegen und Straßen ebenfalls eine steuerbare und möglichst energiesparende Beleuchtung eingerichtet wird.

Begründung:

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Antrag: Klimaanpassung – Hitzevorsorge

Antrag vom 12.07.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Grünen Liste Weingarten stellt folgenden Antrag zur Klimaanpassung – Hitzevorsorge:

• Die Hitzevorsorge wird in die Klimaschutzkonzeption integriert.
• Die Gemeinde berichtet, inwieweit die Hitzevorsorge bisher in der kommunalen Planung berücksichtigt wurde und wird.
• Die Gemeinde prüft, ob eine externe Unterstützung und/oder Schulung möglich ist (z.B. durch Klimavorsorgedienste: https://www.klivoportal.de).
• Das Thema sollte in der nächsten Klimaschutzwerkstatt behandelt werden, z.B. durch einen Vortrag durch einen Experten.

Begründung:

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Klimaoffensive Weingarten

Antrag vom 08. Mai 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

Antrag:   Klimaoffensive Weingarten

Die Fraktion Grüne Liste Weingarten stellt den Antrag, eine Klimaoffensive zur Bewältigung der Klimakrise zu beschließen.

Der Gemeinderat

a)        erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als            Aufgabe von höchster Priorität an.

b)        erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen – lokal und global – nicht           ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

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Jugendbeteiligung gemäß § 41a Gemeindeordnung

Antrag vom 29.04.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger,

Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

Die Fraktion Grüne Liste Weingarten stellt folgenden Antrag:

Jugendbeteiligung gemäß § 41a Gemeindeordnung Baden-Württemberg umsetzen

Die Fraktion Grüne Liste Weingarten stellt den Antrag, die Jugendbeteiligung gemäß § 41a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg umzusetzen. Dieser Paragraph sieht vor, Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.

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