Gemeinde Weingarten Baden Grüne Landkreis Karlsruhe

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Kurzbericht zum Treffen der Grünen Liste am 17.09.2020

Hauptthema unseres Treffens war wieder der Kampf gegen den Klimawandel und die lokale Energieerzeugung

Zu Beginn der Sitzung fasste der 1. Vorsitzende Hammen die jüngeren Entwicklungen in Weingarten zusammen. Der Klimawandel schreitet auch in Zeiten von Covid 19 weiter voran und verschont auch Weingarten nicht. Klima und Landschaft werden sich in den nächsten Jahrzehnten verändern. Wie stark die Veränderungen sein werden, können wir alle beeinflussen. Je stärker wir Emissionen reduzieren, desto geringer werden bei uns die Veränderungen sein.

Das kürzlich vorgelegte Mobiltätskonzept bietet sehr gute Ansätze und findet unsere Zustimmung.

Neben der Windkraft rückt die Photovoltaik (PV) in Weingarten in den Fokus. Eine Firma stellte im Ausschuss für Umwelt und Technik eine Installation einer größeren Anlage auf dem Baggersee in Weingarten vor.

Bei der GL herrscht Einstimmigkeit, dass wir den Ausbau der dezentralen lokalen regenerativen Energieerzeugung begrüßen, fordern und unterstützen. Untersuchungen werden zeigen müssen, ob sich Windkraft und größere PV-Anlagen wirtschaftlich und ökologisch verträglich betreiben lassen. Außerdem müssen die Gemeinden davon profitieren.

Was in Weingarten momentan fehlt ist eine zusammenfassende Strategie, welche alle Maßnahmen zum Klimaschutz bündelt, prüft und bewertet. Unter anderem dafür wurde von uns der Antrag Klimaoffensive Weingarten gestellt.

Telefonsprechstunde Andrea Schwarz, MdL

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Telefonsprechstunde am Donnerstag, den 23. April 2020 ist auf große Resonanz gestoßen und ich möchte mich bei Ihnen allen für den Austausch zu unterschiedlichen Themen herzlich bedanken. Um diesen Austausch kontinuierlich fortzusetzen, werde ich ab sofort einen Telefon – Jour Fixe einrichten, denn: Politik lebt vom Austausch.

Besonders in der jetzigen Situation, in der wir vorsichtig Schritt für Schritt in den öffentlichen Raum zurückkehren. Diese Rückkehr ist eine tägliche Abwägung von Gesundheitsschutz und Schutz unserer demokratischen Rechte und erfordert von uns allen viel Disziplin und Geduld. Ich bin mir sicher, dass niemand von uns möchte, dass das Corona-Virus sich wieder schneller ausbreitet und alles zunichtemacht, was wir bisher erreicht haben. Gerade jetzt interessieren mich Ihre Fragen, Ihre Kritik und Ihre Anregungen.

Um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, biete ich ab dem 4. Mai jede Woche von 16:00 – 17:00 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Damit Ihre Privatsphäre – wie bei einem Besuch in meinem Wahlkreisbüro – gewahrt werden kann, bitte ich Sie um Anmeldung unter andrea.schwarz@gruene.landtag-bw.de. Ich werde mich dann bei Ihnen mit einem konkreten Termin und den telefonischen Einwahlinformationen melden

Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!
Bleiben Sie gesund und herzliche Grüße
Andrea Schwarz MdL

Soforthilfe Kommunen – Hilfe für Familien

  • Die grün-regierte Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf ein Hilfenetz für Familien im Land verständigt.
  • Dafür beteiligt sich das Land an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden. Auch die Kita-Beiträge bei freien Träger sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden.
  • Das Land und die Kommunen sind eine starke Solidargemeinschaft. Sie übernehmen gemeinsam die Verantwortung. Alleine für die Kinderbetreuung erwarten die Kommunen bei einem Monat Schließzeit einen Einnahmeverlust in der Höhe eines mittleren, zweistelligen Millionenbetrags.
  • Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder für soziale Dienste – etwa im Rahmen der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe – vorgesehen. Zuschüsse an Kommunaltheater werden aufrechterhalten.
  • Das Land zahlt den Kommunen im Land über die Stadt- und Landkreise für den Monat April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro aus.
  • Land und Kommunen vereinbarten, dass die genaue Abrechnung und weitere Gespräche über die Auswirkungen folgen sollen. Dabei gehen Land und Kommunale Landesverbände gemeinsam davon aus, dass private Leistungserbringer sich vorrangig unter die von Land und Bund aufgespannten Rettungsschirme begeben.

Haushaltsrede 2020 Grüne Liste Weingarten

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

wir haben einen Haushalt für das Jahr 2020 zu beschließen, der nach sehr intensiven Diskussionen in den letzten Monaten aufgestellt worden ist. Leider ist absehbar, dass dieser Haushalt im Laufe des Jahres aufgrund der Corona-Krise über einen Nachtragshaushalt nachgebessert werden muss. Für die jetzige Entscheidung müssen wir aber die aktuell bekannten und bewertbaren Zahlen zugrunde legen.

Die Zahlen des vorliegenden Haushalts und der beiden Wirtschaftspläne Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind im Bericht von Herrn Bürgermeister Bänziger ausführlich dargestellt.

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