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Haushaltsrede Grüne Liste 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
vergleicht man den Ergebnishaushalt 2021 mit dem von 2020 ist die Summe mit ca. 31 Millionen Euro fast identisch. Der Finanzhaushalt 2021 erhöht sich im Vorjahresvergleich von 40,4 Millionen Euro auf 41,47 Millionen Euro um etwa 1 Million Euro. Doch versteckt sich hinter diesen Zahlen ein finanzieller Kraftakt für unsere Gemeinde. Nur Dank außerordentlicher Erträge von 2,61 Millionen Euro schließt der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 1,71 Millionen Euro ab. Investitionen von 14,55 Millionen Euro im Finanzhaushalt erfordern eine Kreditaufnahme von fast 6 Millionen Euro. Dazu kommen noch die Haushalte für Wasser und Abwasser mit weiteren Investitionen und weiteren
Kreditaufnahmen.
Bei diesen Zahlen darf man nicht vergessen: wie schon in den Vorjahren erfordert die Sanierung unserer in die Jahre gekommen Straßen, Brücken, Wasser- und Abwasserkanäle kontinuierliche Ersatzinvestitionen. Wie schon in den Vorjahren müssen wir in die Renovierung und Erweiterung von Kindergärten und Schule investieren. Wie schon in den Vorjahren bauen wir keine goldenen Schlösser, sondern investieren in die Zukunft von unserem Dorf und in die Zukunft unserer Kinder.
Entscheidend ist, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde nach dem neuen Haushaltsrecht gegeben ist und voraussichtlich auch die nächsten Jahre gegeben sein wird. Dafür ist es allerdings nötig, sowohl auf der Einnahmenseite als auch insbesondere auf der Ausgabenseite Maßnahmen zu ergreifen. Auf der Einnahmenseite durch Überarbeitung zum Teil sehr alter Gebührensatzungen und dem Beantragen und Abrufen von Fördergeldern. Über eine Anpassung der seit 10 Jahren nicht erhöhten Grundsteuer A und B wird im Rahmen der Haushaltsberatungen für nächstes Jahr gesprochen werden müssen. Auf der Ausgabenseite müssen Einsparungen erfolgen. Wir hoffen, dass in
diesem Jahr trotz der Corona-Pandemie eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung Einsparmöglichkeiten vorschlagen kann.
Haushaltsrede B‘90/Die Grünen zum Haushalt des Landkreises Karlsruhe 2021
gehalten von Inge Ganter
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
und sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für Klimaschutz und Gesundheit
Die Welt ist nicht teilbar und doch wissen wir alle – sie ist geteilt!
Ungleich verteilt sind Ressourcen, Gewinne und Chancen auf ein gesundes Leben für die Menschen auf unserer Erde. Nicht erst die Pandemie hat uns die Abhängigkeiten in einer globalisierten Wirtschaft aufgezeigt. Doch jetzt wurde uns, bis in unser privates Leben hinein, deutlich vor Augen geführt, welche Konsequenzen unsere Art zu leben und zu wirtschaften für den Globus haben kann. Die Ausbeutung der Natur und der zerstörerische Umgang mit Tieren und Pflanzen schadet uns allen.
Es wird Zeit, dass wir einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und sozial gerechten Lebensweise den Weg ebnen. Dieses Ziel können wir nicht alleine hier im Landkreis Karlsruhe erreichen, aber wir können lokal sehr viel zu einem Veränderungsprozess beitragen und im Verbund mit unseren Nachbarn gute Lösungen finden. Die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) sind eine gute Richtschnur und weisen vielfältige Handlungsfelder auf. Wir müssen sie aber auch ernst nehmen. Das Umsteuern ist nicht zum Nulltarif zu haben, aber der Einsatz für ein besseres Leben für mehr Menschen lohnt sich.
Der Haushalt ist für 2021 gut aufgestellt und lässt Spielraum für neue Impulse.
(mehr …)Amore für die Moore im Land
Mit diesem Titel luden am 11.01.2021 Andrea Schwarz MdL und Jutta Paulus MdEP gemeinsam mit der Grünen Liste Weingarten zu einer digitalen Diskussion über die Moorschutzstrategie und das Weingartner Moor ein.
Jutta Paulus aus Rheinland-Pfalz ist Mitglied des Europäischen Parlamentes und arbeitet für die grüne Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen mit. In ihrer Arbeit konzentriert sie sich besonders auf den Schutz der europäischen Moore. Die geplante Renaturierungsstrategie der EU muss deshalb ganz besonders den Mooren zu Gute kommen. Angepasste Bewirtschaftungsmethoden wie die Paludi-Kultur schaffen Landwirt*innen auch bei Wiedervernässung der Moore Einnahmequellen. Die grüne Fraktion setzt sich deshalb für eine europäische Förderung ein. „Ein gemeinsamer, starker Einsatz für den Erhalt von Mooren vor der eigenen Haustür wie in Weingarten ist für den Klimaschutz wichtiger denn je“, so die Europaabgeordnete Paulus.
(mehr …)Amore für die Moore – Das Weingartener Moor
Digitaler Austausch mit Andrea Schwarz MdL und Jutta Paulus MEP
Andrea Schwarz lädt ein zum digitalen Austausch mit Jutta Paulus MEP zum Thema „Amore für die Moore – Das Weingartener Moor“ am 11. Januar 2021 um 20:00 Uhr.
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