Soforthilfe Kommunen – Hilfe für Familien

• Die grün-regierte Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf ein Hilfenetz für Familien im Land verständigt.

• Dafür beteiligt sich das Land an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden. Auch die Kita-Beiträge bei freien Träger sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden.

• Das Land und die Kommunen sind eine starke Solidargemeinschaft. Sie übernehmen gemeinsam die Verantwortung. Alleine für die Kinderbetreuung erwarten die Kommunen bei einem Monat Schließzeit einen Einnahmeverlust in der Höhe eines mittleren, zweistelligen Millionenbetrags.

• Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder für soziale Dienste – etwa im Rahmen der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe – vorgesehen. Zuschüsse an Kommunaltheater werden aufrechterhalten.

• Das Land zahlt den Kommunen im Land über die Stadt- und Landkreise für den Monat April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro aus.

• Land und Kommunen vereinbarten, dass die genaue Abrechnung und weitere Gespräche über die Auswirkungen folgen sollen. Dabei gehen Land und Kommunale Landesverbände gemeinsam davon aus, dass private Leistungserbringer sich vorrangig unter die von Land und Bund aufgespannten Rettungsschirme begeben.

Haushaltsrede 2020 Grüne Liste Weingarten

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

wir haben einen Haushalt für das Jahr 2020 zu beschließen, der nach sehr intensiven Diskussionen in den letzten Monaten aufgestellt worden ist. Leider ist absehbar, dass dieser Haushalt im Laufe des Jahres aufgrund der Corona-Krise über einen Nachtragshaushalt nachgebessert werden muss. Für die jetzige Entscheidung müssen wir aber die aktuell bekannten und bewertbaren Zahlen zugrunde legen.

Die Zahlen des vorliegenden Haushalts und der beiden Wirtschaftspläne Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind im Bericht von Herrn Bürgermeister Bänziger ausführlich dargestellt.

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Jahreshauptversammlung der Grünen Liste Weingarten

Am Donnerstag, den 23.01.2020, fand die Jahreshauptversammlung der Grünen Liste Weingarten in der Gaststätte Da Graziano Waldstadion statt.

Der 1. Vorsitzende Axel Hammen begrüßte die zahlreich erschienen Anwesenden. Die Vorsitzenden blicken auf ein interessantes, abwechslungsreiches, spannendes und sehr erfolgreiches Jahr zurück.

Das 1. Halbjahr wurde von den Wahlen im Mai geprägt, die für uns in Weingarten sehr gute Ergebnisse brachten. Im Gemeinderat sind wir jetzt, auf Grund von 20,47 %, mit 4 Gemeinderäten vertreten. Im Kreistag (22,74 % für B90/Grüne in Weingarten) löst Monika Lauber Christine Geiger ab. Und bei den Wahlen für das Europäische Parlament erzielten die Grünen in Weingarten sogar 24,41 %.

Die sehr guten Wahlergebnisse führen wir auch auf die vielen Aktivitäten zurück. Es fanden zwei sehr gut besuchte Veranstaltungen statt. Im Februar zum Thema Plastik, im April zum wahlentscheidenden Thema Klima: „Weingarten auf dem Weg zur Klimaneutralität?!“ Diese Veranstaltungen wurden mit Infoständen beworben, die auch wieder das Thema Blühende Landschaften beinhalteten. Außerdem wurde eine sehr gelungene Wahlbroschüre erarbeitet und eine neue Homepage erstellt.

Das 2. Halbjahr 2019 drehte sich dann hauptsächlich um das Thema Klimaoffensive in Weingarten, die in einigen Arbeitskreissitzungen bearbeitet wurden. Hier hoffen wir, dass sich Weingarten bald auf den Weg zur Klimaneutralität macht.

Nach dem Bericht der Vorsitzenden berichten die Gemeinderäte aus der Gemeinderatsarbeit: Zahlreiche Bauaktivitäten bilden weiterhin die Kernpunkte der Tagesordnungen und erfordern einen extrem hohen Einsatz der Verwaltung. Außerdem werden sukzessive zahlreiche Bebauungspläne bearbeitet. Die Erhöhung der Kindergartenplätze und der Umbau der Turmbergschule wird die Gemeinde die nächsten Jahre beschäftigen.

Der Kassenbericht zeigt, dass die Finanzen der Grünen Liste trotz der Ausgaben für die Wahlen sehr solide sind.

Der gesamte Vorstand wird einstimmig entlastet. Einstimmig wiedergewählt werden für die nächsten 2 Jahre: 1. Vorstand Axel Hammen, 2. Vorstand Frank Poller, Kassenwart Petra Frankrone, Schriftführer Andreas Götz.

Für Mitte Mai 2020 bereiten wir gerade, in Zusammenarbeit mit den Grünen des Landkreises, eine Veranstaltung in Weingarten mit Bettina Lisbach, Bürgermeisterin von Karlsruhe, die gerade das Klimaschutzkonzept 2030 mit Bürgerbeteiligung entwickelt, vor. Außerdem soll noch eine weitere Veranstaltung zum Thema Klima gemacht werden, für die momentan noch Referentenanfragen laufen.

Einladung Film „Worauf warten wir noch“

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Kreisvorstand und der Arbeitskreis Klimaschutz laden Euch ins Kino ein.

Am Donnerstag, den 5. Dezember 2019 um 19.00 Uhr zeigen wir Euch, Euren Freunden, Euren Familien und allen Interessierten den Film „Worauf warten wir noch?“ im Cineplex Bruchsal.

„Worauf warten wir noch?“ ist ein Film über die Stadt Ungersheim im Elsaß. Seit 2009 setzt Ungersheim auf erneuerbare Energien und Umweltpolitik vor Ort. Die Bürger*innen haben einen umfangreichen Plan mit 21 Aktivitäten entwickelt, die den Alltag in Ungersheim in vieler Hinsicht verändern sollen. Die Dokumentation konzentriert sich auf das Jahr 2015 und zeigt, wie die Initiativen in den vier Jahreszeiten umgesetzt werden.

Wir zeigen den Film im französischen Original mit deutschen Untertiteln – wie das ist, seht Ihr hier im Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=czeda5W6uoM

Um den Film zu sehen, schickt uns eine Email an kontakt@gruene-karlsruhe-land.de. Bitte nennt in der Email die Anzahl der Karten, die Ihr benötigt. Es gibt 70 Karten; wir empfehlen, dass Ihr uns schnell Eure Reservierung schickt.

Wir freuen uns, Euch im Cineplex Bruchsal zu sehen!

Euer Kreisvorstand und der AK Klimaschutz

Klimaschutz-Sofortprogramm

Beschluss

Klimaschutz-Sofortprogramm
Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahl, die Fridays-for-Future-Bewegung und die nicht abreißende Kritik am Bundesklimapaket zeigen, dass die Bürger*innen konsequenten Klimaschutz wollen. Es braucht jetzt einen gemeinsamen politischen Kraftakt, um den Pariser Klimavertrag zu
erfüllen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und zukünftigen Generationen die Chance zu geben, weiter in Freiheit zu leben. Wir müssen jetzt handeln und die Maßnahmen umsetzen, mit denen wir schnell und konsequent den Klimaschutz vorantreiben können. Deshalb legen wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm für Baden-Württemberg vor. Mit diesen Maßnahmen wollen wir die rechtlichen Kompetenzen und Potenziale des Landes für mutigen Klimaschutz nutzen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, die Umsetzung folgender Maßnahmen anzugehen.

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