Haushaltsrede Kreistag 2020
Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt des Landkreises Karlsruhe 2020
gehalten von Inge Ganter
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
Es ist erst 35 Jahre her, dass mitten in Europa eine drohende Naturkatastrophe erkannt und mit damals drastischen Maßnahmen dagegen gesteuert wurde. Der „Saure Regen“ war ein deutliches Zeichen für eine ökologische Krise, eine durch Menschen gemachte Luftverschmutzung, der durch einige wegweisende technische Innovationen wie z.B. Bleifreies Benzin und Katalysatoren begegnet wurde. Das Waldsterben konnten wir aufhalten und irgendwann sogar wieder im Rhein schwimmen. Doch zu lange haben wir uns auf unserem guten Gewissen ausgeruht.
(mehr …)Jahreshauptversammlung der Grünen Liste Weingarten
Am Donnerstag, den 23.01.2020, fand die Jahreshauptversammlung der Grünen Liste Weingarten in der Gaststätte Da Graziano Waldstadion statt.
Der 1. Vorsitzende Axel Hammen begrüßte die zahlreich erschienen Anwesenden. Die Vorsitzenden blicken auf ein interessantes, abwechslungsreiches, spannendes und sehr erfolgreiches Jahr zurück.
Das 1. Halbjahr wurde von den Wahlen im Mai geprägt, die für uns in Weingarten sehr gute Ergebnisse brachten. Im Gemeinderat sind wir jetzt, auf Grund von 20,47 %, mit 4 Gemeinderäten vertreten. Im Kreistag (22,74 % für B90/Grüne in Weingarten) löst Monika Lauber Christine Geiger ab. Und bei den Wahlen für das Europäische Parlament erzielten die Grünen in Weingarten sogar 24,41 %.
Die sehr guten Wahlergebnisse führen wir auch auf die vielen Aktivitäten zurück. Es fanden zwei sehr gut besuchte Veranstaltungen statt. Im Februar zum Thema Plastik, im April zum wahlentscheidenden Thema Klima: „Weingarten auf dem Weg zur Klimaneutralität?!“ Diese Veranstaltungen wurden mit Infoständen beworben, die auch wieder das Thema Blühende Landschaften beinhalteten. Außerdem wurde eine sehr gelungene Wahlbroschüre erarbeitet und eine neue Homepage erstellt.
Das 2. Halbjahr 2019 drehte sich dann hauptsächlich um das Thema Klimaoffensive in Weingarten, die in einigen Arbeitskreissitzungen bearbeitet wurden. Hier hoffen wir, dass sich Weingarten bald auf den Weg zur Klimaneutralität macht.
Nach dem Bericht der Vorsitzenden berichten die Gemeinderäte aus der Gemeinderatsarbeit: Zahlreiche Bauaktivitäten bilden weiterhin die Kernpunkte der Tagesordnungen und erfordern einen extrem hohen Einsatz der Verwaltung. Außerdem werden sukzessive zahlreiche Bebauungspläne bearbeitet. Die Erhöhung der Kindergartenplätze und der Umbau der Turmbergschule wird die Gemeinde die nächsten Jahre beschäftigen.
Der Kassenbericht zeigt, dass die Finanzen der Grünen Liste trotz der Ausgaben für die Wahlen sehr solide sind.
Der gesamte Vorstand wird einstimmig entlastet. Einstimmig wiedergewählt werden für die nächsten 2 Jahre: 1. Vorstand Axel Hammen, 2. Vorstand Frank Poller, Kassenwart Petra Frankrone, Schriftführer Andreas Götz.
Für Mitte Mai 2020 bereiten wir gerade, in Zusammenarbeit mit den Grünen des Landkreises, eine Veranstaltung in Weingarten mit Bettina Lisbach, Bürgermeisterin von Karlsruhe, die gerade das Klimaschutzkonzept 2030 mit Bürgerbeteiligung entwickelt, vor. Außerdem soll noch eine weitere Veranstaltung zum Thema Klima gemacht werden, für die momentan noch Referentenanfragen laufen.
Einladung Film „Worauf warten wir noch“
Liebe
Freundinnen und Freunde,
der Kreisvorstand und der Arbeitskreis Klimaschutz laden Euch ins Kino ein.
Am Donnerstag, den 5. Dezember 2019 um 19.00 Uhr zeigen wir Euch, Euren Freunden,
Euren Familien und allen Interessierten den Film „Worauf warten wir
noch?“ im Cineplex Bruchsal.
„Worauf warten wir noch?“ ist ein Film über die Stadt Ungersheim im
Elsaß. Seit 2009 setzt Ungersheim auf erneuerbare Energien und Umweltpolitik
vor Ort. Die Bürger*innen haben einen umfangreichen Plan mit 21 Aktivitäten
entwickelt, die den Alltag in Ungersheim in vieler Hinsicht verändern sollen.
Die Dokumentation konzentriert sich auf das Jahr 2015 und zeigt, wie die
Initiativen in den vier Jahreszeiten umgesetzt werden.
Wir zeigen den Film im französischen Original mit deutschen Untertiteln – wie
das ist, seht Ihr hier im Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=czeda5W6uoM
Um den Film zu sehen, schickt uns eine Email an kontakt@gruene-karlsruhe-land.de. Bitte nennt in der
Email die Anzahl der Karten, die Ihr benötigt. Es gibt 70 Karten; wir
empfehlen, dass Ihr uns schnell Eure Reservierung schickt.
Wir freuen uns, Euch im Cineplex Bruchsal zu sehen!
Euer Kreisvorstand und der AK Klimaschutz
Klimaschutz-Sofortprogramm
Beschluss
Klimaschutz-Sofortprogramm
Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahl, die Fridays-for-Future-Bewegung und die nicht abreißende Kritik am Bundesklimapaket zeigen, dass die Bürger*innen konsequenten Klimaschutz wollen. Es braucht jetzt einen gemeinsamen politischen Kraftakt, um den Pariser Klimavertrag zu
erfüllen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und zukünftigen Generationen die Chance zu geben, weiter in Freiheit zu leben. Wir müssen jetzt handeln und die Maßnahmen umsetzen, mit denen wir schnell und konsequent den Klimaschutz vorantreiben können. Deshalb legen wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm für Baden-Württemberg vor. Mit diesen Maßnahmen wollen wir die rechtlichen Kompetenzen und Potenziale des Landes für mutigen Klimaschutz nutzen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, die Umsetzung folgender Maßnahmen anzugehen.
Jugendbeteiligung gemäß § 41a Gemeindeordnung
Antrag vom 29.04.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger,
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Die Fraktion Grüne Liste Weingarten stellt folgenden Antrag:
Jugendbeteiligung gemäß § 41a Gemeindeordnung Baden-Württemberg umsetzen
Die Fraktion Grüne Liste Weingarten stellt den Antrag, die Jugendbeteiligung gemäß § 41a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg umzusetzen. Dieser Paragraph sieht vor, Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.
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