Lärmschutz
Weingarten, 15.09.2013
Sehr geehrter Herr Bänziger,liebe Kollegen/innen des Gemeinderats
Wir stellen den Antrag im nächsten Haushaltsjahr ein Förderprogramm für passive Lärmschutzmaßnahmen wie z.B. Schallschutzfenster aufzulegen. Die Gemeindeverwaltung bitten wir für besonders betroffene Bereiche wie z.B. Jöhlinger Strasse, B3 oder auch Teile der Waldbrücke Förderkriterien aufzustellen. Außerdem möchten wir unsere Kollegen/innen bitten, sich in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages überparteilich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen einzusetzen, was eine massive Lärm/– und Emissionsreduzierung für alle bedeuten würde.
Mit freundlichem Gruß
Monika Lauber, Karlernst Hamsen
Fraktion Grüne Liste Weingarten
Haushaltsrede Grüne Liste 2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger und Vertreter/innen der Presse,
Nach Zuführungsraten von 1,27 Million Euro/ 2011 und etwa 1 Million 2012 in den „Sparstrumpf“ der Gemeinde wird diese 2013 mit geplanten 566.000 Euro deutlich geringer ausfallen.
Haushaltsrede Grüne Liste 2012
Karlernst Hamsen
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeiderates, wohl selten in der Geschichte Weingartens mussten Verwaltung und Bürgermeister zusammen mit dem Gemeinderat so intensiv nach Geld, soll heißen, nach Einsparpotentialen suchen, wie in der Vorbereitung des Haushaltes 2012.
(mehr …)Haushaltsrede Grüne Liste 2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Wenn auch die Wirtschaftskrise überwunden scheint, so befinden sich unsere Gemeindefinanzen keinesfalls im Aufwind. Zur Deckung künftiger Haushalte müssen nach unserer mittelfristigen Finanzplanung in steigendem Umfang Geld aus der allgemeinen Rücklage entnommen und neue Kredite finanziert werden. Wir stehen, wie auch andere Gemeinden und Städte, vor dem größten Haushaltsloch aller Zeiten.
(mehr …)Kindergartenbeitrag
Weingarten, 24.1.2010
Sehr geehrte Damen und Herren des Elternbeirats Kindergarten Alter Friedhof zum Thema Beitragserhöhung Kindergärten anbei unsere dazu gestellten Anträge.
Wir haben im Verwaltungsausschuss gegen die Empfehlung des Städte- und Gemeindetags gestimmt, die Beiträge an das „Württemberger Modell “ anzupassen. Wir sind zwar dafür, dass Mehrkindfamilien finanziell entlastet werden, dies kann aber wohl nicht durch Umverteilung der Beiträge zu Lasten von Einkindfamilien bzw. Familien/Alleinerziehenden gehen, deren Kinder eine Frühgruppe besuchen. Dieses Modell benachteiligt auch junge Familien in der Gründungsphase,die eigentlich besondere finanzielle Förderung brauchen. Wenn Entlastung von Mehrkindfamilien politisch gewünscht wird, ist das eine Aufgabe, der sich das Land Baden-Württemberg bzw. Städte und Gemeinden stellen müssen.
Wir haben auch sehr bedauert, dass die Empfehlungen an die Träger (bei uns die beiden Kirchen) zwar im April schon ausgesprochen wurden, wir dieses Thema aber erst Anfang Oktober im Gemeinderat auf der Tagesordnung hatten! Immerhin konnten wir erreichen, dass vor der Sommerpause 2010 über die 2. Stufe der Beitragserhöhung nochmals gesondert entschieden wird. Diese ist unserer Meinung nach auch die, welche (noch) drastischere finanzielle Auswirkungen hat. Es wäre schön, wenn bei dieser Gemeinderatssitzung dann auch entsprechend Eltern/Elternvertreter anwesend wären und ihr Anliegen dort vertreten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Hansjoachim Schüler, Monika Lauber, Karlernst Hamsen
Fraktion Grüne Liste Weingarten
