Kandidatenvorstellung
Weingarten, 06.04.2009
Sehr geehrter Hr. Bürgermeister Scholz, Kollegen/innen des Gemeinderates,
um das Interesse der Bürger/innen an den Kommunalwahlen zu steigern, wäre es schön wenn die im Gemeinderat vertretenen Parteien und politischen Gruppierungen gemeinsam auf die Bürger/innen zugehen und bei einer moderierten Veranstaltung ihre Wahlprogramme vorstellen würden. Die Bevölkerung hätte damit eine gute Möglichkeit die jeweiligen Ziele Partei- und Gruppenübergreifend kennen zu lernen und zu vergleichen. Wir wollen damit auch zeigen, dass die konstruktive, Sachorientierte und faire Arbeit im bisherigen Gemeinderat auch für die künftige Zeit gewünscht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Lauber, Hansjoachim Schüler
Fraktion Grüne Liste Weingarten
Kinderbetreuung
Weingarten, 07.03.2009
Sehr geehrter Hr. Bürgermeister Scholz, Kollegen/innen des Gemeinderates, bezugnehmend auf die Diskussion in der VA Sitzung vom 2. März möchten wir einen Antrag zum Thema Kinderbetreuungseinrichtungen U–Dreijährige stellen. Ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege soll für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zum 1. August 2013 eingeführt werden. Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände haben sich im Jahr 2007 darauf geeinigt bis zu diesem Zeitpunkt schrittweise ein Betreuungsangebot für bundesweit 35% der unter Dreijährigen aufzubauen. Das wären für Weingarten nach dem derzeitigen Stand von etwa 270 Kindern etwas über 90 Plätze.Es kann daher nur im Interesse unserer Gemeinde sein bestehende Einrichtungen mit den notwendigen finanziellen Mitteln zu unterstützen bzw. das Entstehen neuer Plätze durch Initiativen von z.B. Betrieben oder dem Familienzentrum zu fördern.Das inzwischen vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes und des Finanzausgleichgesetzes sieht unter anderem die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen Betriebskostenzuschuss von 63% gegenüber der Standortgemeinde für Träger von Einrichtungen vor, die in den Bedarfsplan der Gemeinde aufgenommen sind. Dabei sollen auch privat – gewerbliche Träger in den Geltungsbereich mit einbezogen werden. Weiterhin wurde auch eine Neuregelung des interkommunalen Ausgleichs für die Betreuung von auswärtigen Kindern gefunden. Die Verwaltung möge uns in der nächsten Gemeinderatsitzung über folgende Punkte informieren.Wie und von wem werden der Bedarfsplan und dessen Fortschreibung für Weingarten erstellt, wird der Gemeinderat daran beteiligt.Wie viele Plätze wurden/werden 2009 in diesem Bereich geschaffen, Belegungszahlen/evt. Wartelisten zum 1.9. des jeweiligen Jahres. Mit welcher Summe wird ein Platz im Tagheim bzw. im Zwergenhaus gefördert, wie hoch ist der Zuschuss über FAG Mittel vom Land. Wie kann eine für die Elternbeiträge befriedigende Gleichstellung erreicht werden?Welche Fördermittel gibt es für Um- bzw. Neubaumaßnahmen über Bundesmittel, sog. Investitionsprogramm “Kinderbetreuungsfinanzierung2008 bis 2013“
Vielen Dank und mit freundlichem Gruß
Fraktion Grüne Liste Weingarten
Konjunkturprogramm II
Weingarten, 07.03.2009
Sehr geehrter Hr. Bürgermeister Scholz, Kollegen/innen des Gemeinderates, die Verwaltung möge den Gemeinderat über die Möglichkeiten von vorgezogenen bzw. zusätzlichen Investitionen in Bereichen des Klimaschutzes/Gebäudeunterhaltung informieren, welche mit Fördermitteln aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes bzw. Ko-Finanzierungen realisiert werden könnten. Anträge sollten rasch eingereicht werden. Wir denken hier hauptsächlich an die energetische Sanierung Schule/Fenster und das Gebäude Jugendzentrum/Dach.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Lauber , Hansjoachim Schüler
Fraktion Grüne Liste Weingarten
Bebauungsplan Kirchberg – Mittelweg
Weingarten, 09.06.2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz, wir bitten darum, einen Vertreter/in des Ingenieurbüros Elke Ukas einzuladen, um zum Grünordnungsplan, insbesondere zu dem Thema „ökologische Wertigkeit eines aufgelassenen Steinbruchs“, Stellung zu nehmen. ( Siehe Aussagen unter 4.1. Grünordnungskonzept und Aussagen Hr. Rolf Gramlich 3.3 Pflanzen/Tiere/FFH )
Weiterhin bitten wir um einen nochmaligen Sachstandsbericht durch das planende Ingenieurbüro Prof. Telian über Auswirkung auf Umlegung und Erschließung bei ausschließlichem Ausbau von Mittel- und Eisbergweg ( Verzicht Planstraße B ). Dies ist zwar auch schon in der Gemeinderatsitzung vom 20.3.2006 geschehen, scheint aber weiten Teilen der Bevölkerung, auch durch die Informationspolitik einer Gemeinderatsfraktion, noch unklar zu sein. Zu den oben genannten Ausführungen bitten wir um eine ausführliche Darstellung durch die Verwaltung im örtlichen Amtsblatt. Begründung dieses Antrags erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Grüne Liste Weingarten
Änderung der Form der jährlichen Sportlerehrung
Weingarten, 08.06.2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz,
traditionsgemäß findet alljährlich im Herbst die von der Gemeinde ausgerichtete Sportlerehrung statt. Da die Mehrheit der zu ehrenden Sportlerinnen und Sportler Kinder und Jugendliche sind, wäre es schön, wenn zukünftig ein entsprechendes Rahmenprogramm gemeinsam von Gemeinde, Vereinen, Schule und Jugendzentrum gestaltet werden könnte. Denkbar wären z.B. Auftritt Jazz – Dance Gruppe, Jongleure, Einrad, Mitwirkung Jugendmusikschule, Auftritt einer Band u.ä.
Vielleicht wäre das Jahr 2008, wenn die Sanierung der Walzbachhalle/ Gestaltung Umfeld als Sportzentrum ihren Abschluss findet, der richtige Zeitpunkt einen solchen Gala – Abend stattfinden zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Grüne Liste Weingarten
