Klimaoffensive Weingarten
Antrag vom 08. Mai 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Antrag: Klimaoffensive Weingarten
Die Fraktion Grüne Liste Weingarten stellt den Antrag, eine Klimaoffensive zur Bewältigung der Klimakrise zu beschließen.
Der Gemeinderat
a) erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
b) erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen – lokal und global – nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
(mehr …)Soforthilfe Kommunen – Hilfe für Familien
- Die grün-regierte Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf ein Hilfenetz für Familien im Land verständigt.
- Dafür beteiligt sich das Land an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden. Auch die Kita-Beiträge bei freien Träger sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden.
- Das Land und die Kommunen sind eine starke Solidargemeinschaft. Sie übernehmen gemeinsam die Verantwortung. Alleine für die Kinderbetreuung erwarten die Kommunen bei einem Monat Schließzeit einen Einnahmeverlust in der Höhe eines mittleren, zweistelligen Millionenbetrags.
- Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder für soziale Dienste – etwa im Rahmen der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe – vorgesehen. Zuschüsse an Kommunaltheater werden aufrechterhalten.
- Das Land zahlt den Kommunen im Land über die Stadt- und Landkreise für den Monat April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro aus.
- Land und Kommunen vereinbarten, dass die genaue Abrechnung und weitere Gespräche über die Auswirkungen folgen sollen. Dabei gehen Land und Kommunale Landesverbände gemeinsam davon aus, dass private Leistungserbringer sich vorrangig unter die von Land und Bund aufgespannten Rettungsschirme begeben.
Haushaltsrede 2020 Grüne Liste Weingarten
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
wir haben einen Haushalt für das Jahr 2020 zu beschließen, der nach sehr intensiven Diskussionen in den letzten Monaten aufgestellt worden ist. Leider ist absehbar, dass dieser Haushalt im Laufe des Jahres aufgrund der Corona-Krise über einen Nachtragshaushalt nachgebessert werden muss. Für die jetzige Entscheidung müssen wir aber die aktuell bekannten und bewertbaren Zahlen zugrunde legen.
Die Zahlen des vorliegenden Haushalts und der beiden Wirtschaftspläne Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind im Bericht von Herrn Bürgermeister Bänziger ausführlich dargestellt.
(mehr …)Haushaltsrede Kreistag 2020
Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt des Landkreises Karlsruhe 2020
gehalten von Inge Ganter
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
Es ist erst 35 Jahre her, dass mitten in Europa eine drohende Naturkatastrophe erkannt und mit damals drastischen Maßnahmen dagegen gesteuert wurde. Der „Saure Regen“ war ein deutliches Zeichen für eine ökologische Krise, eine durch Menschen gemachte Luftverschmutzung, der durch einige wegweisende technische Innovationen wie z.B. Bleifreies Benzin und Katalysatoren begegnet wurde. Das Waldsterben konnten wir aufhalten und irgendwann sogar wieder im Rhein schwimmen. Doch zu lange haben wir uns auf unserem guten Gewissen ausgeruht.
(mehr …)Jahreshauptversammlung der Grünen Liste Weingarten
Am Donnerstag, den 23.01.2020, fand die Jahreshauptversammlung der Grünen Liste Weingarten in der Gaststätte Da Graziano Waldstadion statt.
Der 1. Vorsitzende Axel Hammen begrüßte die zahlreich erschienen Anwesenden. Die Vorsitzenden blicken auf ein interessantes, abwechslungsreiches, spannendes und sehr erfolgreiches Jahr zurück.
Das 1. Halbjahr wurde von den Wahlen im Mai geprägt, die für uns in Weingarten sehr gute Ergebnisse brachten. Im Gemeinderat sind wir jetzt, auf Grund von 20,47 %, mit 4 Gemeinderäten vertreten. Im Kreistag (22,74 % für B90/Grüne in Weingarten) löst Monika Lauber Christine Geiger ab. Und bei den Wahlen für das Europäische Parlament erzielten die Grünen in Weingarten sogar 24,41 %.
Die sehr guten Wahlergebnisse führen wir auch auf die vielen Aktivitäten zurück. Es fanden zwei sehr gut besuchte Veranstaltungen statt. Im Februar zum Thema Plastik, im April zum wahlentscheidenden Thema Klima: „Weingarten auf dem Weg zur Klimaneutralität?!“ Diese Veranstaltungen wurden mit Infoständen beworben, die auch wieder das Thema Blühende Landschaften beinhalteten. Außerdem wurde eine sehr gelungene Wahlbroschüre erarbeitet und eine neue Homepage erstellt.
Das 2. Halbjahr 2019 drehte sich dann hauptsächlich um das Thema Klimaoffensive in Weingarten, die in einigen Arbeitskreissitzungen bearbeitet wurden. Hier hoffen wir, dass sich Weingarten bald auf den Weg zur Klimaneutralität macht.
Nach dem Bericht der Vorsitzenden berichten die Gemeinderäte aus der Gemeinderatsarbeit: Zahlreiche Bauaktivitäten bilden weiterhin die Kernpunkte der Tagesordnungen und erfordern einen extrem hohen Einsatz der Verwaltung. Außerdem werden sukzessive zahlreiche Bebauungspläne bearbeitet. Die Erhöhung der Kindergartenplätze und der Umbau der Turmbergschule wird die Gemeinde die nächsten Jahre beschäftigen.
Der Kassenbericht zeigt, dass die Finanzen der Grünen Liste trotz der Ausgaben für die Wahlen sehr solide sind.
Der gesamte Vorstand wird einstimmig entlastet. Einstimmig wiedergewählt werden für die nächsten 2 Jahre: 1. Vorstand Axel Hammen, 2. Vorstand Frank Poller, Kassenwart Petra Frankrone, Schriftführer Andreas Götz.
Für Mitte Mai 2020 bereiten wir gerade, in Zusammenarbeit mit den Grünen des Landkreises, eine Veranstaltung in Weingarten mit Bettina Lisbach, Bürgermeisterin von Karlsruhe, die gerade das Klimaschutzkonzept 2030 mit Bürgerbeteiligung entwickelt, vor. Außerdem soll noch eine weitere Veranstaltung zum Thema Klima gemacht werden, für die momentan noch Referentenanfragen laufen.
