Fraktionswechsel
Kurzfristig hat uns Fraktionskollegin Sonja Döbbelin darüber informiert, dass sie am 15.03.2022 unsere Fraktion verlassen und zur CDU wechseln wird. Wir sind fassungslos und enttäuscht darüber. Für diesen Schritt gibt es keine nachvollziehbaren Grüne. Wir haben in der Fraktion immer kollegial gehandelt, uns gegenseitig informiert, unterstützt, diskutiert und jedem die persönlichen Freiräume in der Gemeinderatsarbeit eingeräumt. Wir werden zu dritt die Gemeinderatsarbeit für die Grüne Liste Weingarten fortführen.
Fraktion der Grünen Liste Weingarten März 2022
Der neue Termin der Fahrrad-Codieraktion ist Samstag, 21.05. 2022, mit dem ADFC im Rahmen unseres Infostandes in Weingarten
An unserem Infostand, am 21. Mai, 2022, von 09 Uhr bis 13 Uhr, vor der Badischen Backstub‘, informieren wir zum Thema „Blühende Landschaften“ und über ein vertikales ultrakompaktes Fahrradparksystem. Hierzu können Sie ein Model besichtigen und ausprobieren. Statt eines Autostellplatzes können bis zu 20 Fahrräder geparkt werden.
Die Codieraktion, in Kooperation mit dem adfc, für Fahrräder und Radanhänger, beginnt um 10 Uhr.
Eine Anmeldung ist erforderlich unter codieraktion@posteo.de. Anmeldungen sind bis Freitag, 20.05.2022, 12 Uhr, möglich.
Bitte melden Sie sich mit vollständigem Namen und Adresse an, damit die Code-Nummern vorbereitet werden können.
Die Angemeldeten erhalten im Vorfeld eines Bestätigung mit einem Termin und müssen ihren Personalausweis sowie den Kaufvertrag für das jeweilige Fahrrad mitbringen. Eine Codierung kostet 15 € (für adfc-Mitglieder 8 €, bitte Mitgliedsausweis vorlegen).
Wer nicht angemeldet ist, kann gerne auch einfach vorbeikommen, muss aber mit Wartezeiten rechnen. Bei schönem Wetter haben wir zum Zeitvertreib einige Spielgeräte für Kinder dabei.
Haushaltsrede Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt des Landkreises Karlsruhe 2022.
Gehalten von Inge Ganter
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
und sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
Was wir haben und was wir brauchen
Wir haben immer noch die Bedrohung durch das Corona-Virus tagtäglich um uns herum.
Wir haben aber auch ein gut funktionierendes Gesundheitssystem und dies vor allem
deshalb, weil die dort beschäftigten Menschen bereit sind, sich über alle Maße
einzusetzen und sich für die Rettung einzelner nahezu aufzuopfern.
Die Beschäftigten in der Intensivmedizin und in der Pflege insgesamt arbeiten seit zwei
Jahren an der Grenze des Machbaren. Für diesen Einsatz danken wir allen sehr herzlich.
Aber auch unserem Gesundheitsamt, das die vielen neuen Aufgaben in der
Pandemiebekämpfung großartig bewältigt hat, sprechen wir Respekt und Dank aus.
Stellungnahme Monika Lauber im Kreistag 2022 zum Thema Kliniken
Kliniken und Investitionen in die bestmögliche Gesundheitsversorgung gehören für uns zu den grundlegenden staatlichen Daseinspflichten. Unsere Fraktion unterstützt deshalb das Bemühen unseres Klinikverbundes sich weiterhin als Grundversorger für eine wohnortnahe Patientenversorgung qualitativ gut aufstellen zu können. Dies wird zum einen möglich durch Investitionen in die bauliche Fortentwicklung.
(mehr …)Umbau zu Wohnungen – Jöhlinger Straße 112/1
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass
das gemeindeeigene Gebäude in der Jöhlinger Straße 112/1 zu Wohnungen
umgebaut wird. Seit einiger Zeit schon wird dieses Gebäude nicht mehr für
die Flüchtlings- oder die Obdachlosenunterbringung genutzt.
Bereits im April 2021 war im Gemeinderat dieses Projekt diskutiert worden.
Damals stand noch die Frage im Raum, ob der Landkreis Interesse an einer
Anmietung oder die Baugenossenschaft Weingarten Interesse an einem Kauf
hätte. Beides wären für uns mögliche Alternativen zu einem Umbau gewesen,
von beiden Seiten bestand aber kein Interesse.
Beide Optionen, sowohl der Umbau, als auch der Verkauf, waren in den Haushalt
2022 eingeplant worden. Ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt hätte zwar Geld
für die Gemeindekasse bedeutet, aber auch, dass wieder ein gemeindeeigenes
Grundstück mit Gebäude verkauft worden wäre. Es kann nicht unser Ziel
sein, insbesondere im Hinblick auf kommende Generationen, das gemeindeeigene
Tafelsilber zu verkaufen.
Beim Bau der Gemeinschaftsunterkünfte war ausdrücklich an die Schaffung von
sozialem Wohnraum gedacht worden. Es gibt wenig günstigen Wohnraum in
Weingarten. Umbau und Vermietung sind zudem für die Gemeinde wirtschaftlich.
Auch im Rahmen der Sitzungen der Haushaltskommission war das Thema Umbau und
Vermietung diskutiert worden. Die Vermietung ist nicht nur über die gesamte
Laufzeit gesehen wirtschaftlich, sondern sorgt auch für kontinuierliche
jährliche Einnahmen im Gemeindehaushalt. Diese Einnahmen verbleiben komplett
in der Gemeinde, während zum Beispiel bei den Gewerbesteuereinnahmen ein
Teil über die Gewerbesteuerumlage abgeführt werden muss.
Solange dieses Gebäude in kommunaler Hand bleibt, ist sichergestellt, dass
die Mieten günstig bleiben. Die Gemeinde kann auch zukünftig bestimmen, ob
Wohnungen vermietet oder für die Obdachlosenunterbringung oder – aktuell
noch kurzfristig möglich – doch wieder für Flüchtlinge genutzt werden.
Aufgrund der Wirtschaftlichkeit und insbesondere, weil sozialer Wohnraum
geschaffen wird, den wir in Weingarten dringend benötigen, haben wir dem
Umbau zu Wohnungen zugestimmt.
Sonja Güntner Februar 2022
