Haushaltsrede Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt des Landkreises Karlsruhe 2022.
Gehalten von Inge Ganter
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
und sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
Was wir haben und was wir brauchen
Wir haben immer noch die Bedrohung durch das Corona-Virus tagtäglich um uns herum.
Wir haben aber auch ein gut funktionierendes Gesundheitssystem und dies vor allem
deshalb, weil die dort beschäftigten Menschen bereit sind, sich über alle Maße
einzusetzen und sich für die Rettung einzelner nahezu aufzuopfern.
Die Beschäftigten in der Intensivmedizin und in der Pflege insgesamt arbeiten seit zwei
Jahren an der Grenze des Machbaren. Für diesen Einsatz danken wir allen sehr herzlich.
Aber auch unserem Gesundheitsamt, das die vielen neuen Aufgaben in der
Pandemiebekämpfung großartig bewältigt hat, sprechen wir Respekt und Dank aus.
Stellungnahme Monika Lauber im Kreistag 2022 zum Thema Kliniken
Kliniken und Investitionen in die bestmögliche Gesundheitsversorgung gehören für uns zu den grundlegenden staatlichen Daseinspflichten. Unsere Fraktion unterstützt deshalb das Bemühen unseres Klinikverbundes sich weiterhin als Grundversorger für eine wohnortnahe Patientenversorgung qualitativ gut aufstellen zu können. Dies wird zum einen möglich durch Investitionen in die bauliche Fortentwicklung.
(mehr …)Umbau zu Wohnungen – Jöhlinger Straße 112/1
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass
das gemeindeeigene Gebäude in der Jöhlinger Straße 112/1 zu Wohnungen
umgebaut wird. Seit einiger Zeit schon wird dieses Gebäude nicht mehr für
die Flüchtlings- oder die Obdachlosenunterbringung genutzt.
Bereits im April 2021 war im Gemeinderat dieses Projekt diskutiert worden.
Damals stand noch die Frage im Raum, ob der Landkreis Interesse an einer
Anmietung oder die Baugenossenschaft Weingarten Interesse an einem Kauf
hätte. Beides wären für uns mögliche Alternativen zu einem Umbau gewesen,
von beiden Seiten bestand aber kein Interesse.
Beide Optionen, sowohl der Umbau, als auch der Verkauf, waren in den Haushalt
2022 eingeplant worden. Ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt hätte zwar Geld
für die Gemeindekasse bedeutet, aber auch, dass wieder ein gemeindeeigenes
Grundstück mit Gebäude verkauft worden wäre. Es kann nicht unser Ziel
sein, insbesondere im Hinblick auf kommende Generationen, das gemeindeeigene
Tafelsilber zu verkaufen.
Beim Bau der Gemeinschaftsunterkünfte war ausdrücklich an die Schaffung von
sozialem Wohnraum gedacht worden. Es gibt wenig günstigen Wohnraum in
Weingarten. Umbau und Vermietung sind zudem für die Gemeinde wirtschaftlich.
Auch im Rahmen der Sitzungen der Haushaltskommission war das Thema Umbau und
Vermietung diskutiert worden. Die Vermietung ist nicht nur über die gesamte
Laufzeit gesehen wirtschaftlich, sondern sorgt auch für kontinuierliche
jährliche Einnahmen im Gemeindehaushalt. Diese Einnahmen verbleiben komplett
in der Gemeinde, während zum Beispiel bei den Gewerbesteuereinnahmen ein
Teil über die Gewerbesteuerumlage abgeführt werden muss.
Solange dieses Gebäude in kommunaler Hand bleibt, ist sichergestellt, dass
die Mieten günstig bleiben. Die Gemeinde kann auch zukünftig bestimmen, ob
Wohnungen vermietet oder für die Obdachlosenunterbringung oder – aktuell
noch kurzfristig möglich – doch wieder für Flüchtlinge genutzt werden.
Aufgrund der Wirtschaftlichkeit und insbesondere, weil sozialer Wohnraum
geschaffen wird, den wir in Weingarten dringend benötigen, haben wir dem
Umbau zu Wohnungen zugestimmt.
Sonja Güntner Februar 2022
Auch Fahrräder wollen gut und sicher geparkt sein….
Innovatives, komprimiertes und brandneues Fahrradparkkonzept
Fahrradmobilität ist gerade im innerstädtischen und Nahverkehr zu einem elementaren Bestandteil unseres Alltags geworden. Die Vorteile kennen wir alle. Irgendwann will man aber sein Fahrrad auch abstellen, idealerweise möglichst nahe am Ziel und noch dazu so, dass es später noch da ist, unbeschädigt und vielleicht sogar wieder mit voller Batterie.
(mehr …)Radwegsanierung
Zur Erreichung der Klimaneutralität im Verkehrssektor soll unter anderem die
Radinfrastruktur deutlich verbessert werden. Dadurch soll der Anteil des
Radverkehrs verdoppelt werden. Auch bei uns in Weingarten sind die Radwege in
die Nachbargemeinden zum Teil in schlechtem Zustand. Wir begrüßen sehr,
dass in den nächsten Jahren für einige Wege eine Sanierung bzw. der Ausbau
des Radwegenetzes auf der Agenda stehen.
Als erster viel genutzer Radweg soll jetzt der Weg zwischen
Weingarten-Waldbrücke und Blankenloch saniert werden. Seit Jahren wird
dieser Weg stark durch Schüler genutzt, die das Thomas-Mann Gymnasium in
Blankenloch besuchen und von vielen weiteren Radfahrern auf dem Weg zur
Arbeit oder zum Einkaufen. Zum Teil ist dieser Weg in schlechtem Zustand,
sodass er für den unbedarften Radfahrer ein Sicherheitsrisiko darstellt.
Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung sehr, dass als kostengünstige
Variante eine Asphaltdecke aufgebracht werden soll. Jeder Cent ist gut
investiertes Geld in die Sicherheit der Radfahrer und zur Reduktion von
Emissionen im Verkehrssektor.
Axel Hammen Februar 2022
