Gemeinde Weingarten Baden Grüne Landkreis Karlsruhe

Haushaltsrede B‘90/Die Grünen zum Haushalt des Landkreises Karlsruhe 2021

gehalten von Inge Ganter

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
und sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung


Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für Klimaschutz und Gesundheit

Die Welt ist nicht teilbar und doch wissen wir alle – sie ist geteilt!

Ungleich verteilt sind Ressourcen, Gewinne und Chancen auf ein gesundes Leben für die Menschen auf unserer Erde. Nicht erst die Pandemie hat uns die Abhängigkeiten in einer globalisierten Wirtschaft aufgezeigt. Doch jetzt wurde uns, bis in unser privates Leben hinein, deutlich vor Augen geführt, welche Konsequenzen unsere Art zu leben und zu wirtschaften für den Globus haben kann. Die Ausbeutung der Natur und der zerstörerische Umgang mit Tieren und Pflanzen schadet uns allen.

Es wird Zeit, dass wir einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und sozial gerechten Lebensweise den Weg ebnen. Dieses Ziel können wir nicht alleine hier im Landkreis Karlsruhe erreichen, aber wir können lokal sehr viel zu einem Veränderungsprozess beitragen und im Verbund mit unseren Nachbarn gute Lösungen finden. Die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) sind eine gute Richtschnur und weisen vielfältige Handlungsfelder auf. Wir müssen sie aber auch ernst nehmen. Das Umsteuern ist nicht zum Nulltarif zu haben, aber der Einsatz für ein besseres Leben für mehr Menschen lohnt sich.

Der Haushalt ist für 2021 gut aufgestellt und lässt Spielraum für neue Impulse.

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Amore für die Moore im Land

Mit diesem Titel luden am 11.01.2021 Andrea Schwarz MdL und Jutta Paulus MdEP gemeinsam mit der Grünen Liste Weingarten zu einer digitalen Diskussion über die Moorschutzstrategie und das Weingartner Moor ein.

Jutta Paulus aus Rheinland-Pfalz ist Mitglied des Europäischen Parlamentes und arbeitet für die grüne Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen mit. In ihrer Arbeit konzentriert sie sich besonders auf den Schutz der europäischen Moore. Die geplante Renaturierungsstrategie der EU muss deshalb ganz besonders den Mooren zu Gute kommen. Angepasste Bewirtschaftungsmethoden wie die Paludi-Kultur schaffen Landwirt*innen auch bei Wiedervernässung der Moore Einnahmequellen. Die grüne Fraktion setzt sich deshalb für eine europäische Förderung ein. „Ein gemeinsamer, starker Einsatz für den Erhalt von Mooren vor der eigenen Haustür wie in Weingarten ist für den Klimaschutz wichtiger denn je“, so die Europaabgeordnete Paulus.

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Amore für die Moore – Das Weingartener Moor

Digitaler Austausch mit Andrea Schwarz MdL und Jutta Paulus MEP

Andrea Schwarz lädt ein zum digitalen Austausch mit Jutta Paulus MEP zum Thema „Amore für die Moore – Das Weingartener Moor“ am 11. Januar 2021 um 20:00 Uhr.

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Kurzbericht zum Treffen der Grünen Liste am 17.09.2020

Hauptthema unseres Treffens war wieder der Kampf gegen den Klimawandel und die lokale Energieerzeugung

Zu Beginn der Sitzung fasste der 1. Vorsitzende Hammen die jüngeren Entwicklungen in Weingarten zusammen. Der Klimawandel schreitet auch in Zeiten von Covid 19 weiter voran und verschont auch Weingarten nicht. Klima und Landschaft werden sich in den nächsten Jahrzehnten verändern. Wie stark die Veränderungen sein werden, können wir alle beeinflussen. Je stärker wir Emissionen reduzieren, desto geringer werden bei uns die Veränderungen sein.

Das kürzlich vorgelegte Mobiltätskonzept bietet sehr gute Ansätze und findet unsere Zustimmung.

Neben der Windkraft rückt die Photovoltaik (PV) in Weingarten in den Fokus. Eine Firma stellte im Ausschuss für Umwelt und Technik eine Installation einer größeren Anlage auf dem Baggersee in Weingarten vor.

Bei der GL herrscht Einstimmigkeit, dass wir den Ausbau der dezentralen lokalen regenerativen Energieerzeugung begrüßen, fordern und unterstützen. Untersuchungen werden zeigen müssen, ob sich Windkraft und größere PV-Anlagen wirtschaftlich und ökologisch verträglich betreiben lassen. Außerdem müssen die Gemeinden davon profitieren.

Was in Weingarten momentan fehlt ist eine zusammenfassende Strategie, welche alle Maßnahmen zum Klimaschutz bündelt, prüft und bewertet. Unter anderem dafür wurde von uns der Antrag Klimaoffensive Weingarten gestellt.

Soforthilfe Kommunen – Hilfe für Familien

  • Die grün-regierte Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf ein Hilfenetz für Familien im Land verständigt.
  • Dafür beteiligt sich das Land an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden. Auch die Kita-Beiträge bei freien Träger sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden.
  • Das Land und die Kommunen sind eine starke Solidargemeinschaft. Sie übernehmen gemeinsam die Verantwortung. Alleine für die Kinderbetreuung erwarten die Kommunen bei einem Monat Schließzeit einen Einnahmeverlust in der Höhe eines mittleren, zweistelligen Millionenbetrags.
  • Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder für soziale Dienste – etwa im Rahmen der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe – vorgesehen. Zuschüsse an Kommunaltheater werden aufrechterhalten.
  • Das Land zahlt den Kommunen im Land über die Stadt- und Landkreise für den Monat April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro aus.
  • Land und Kommunen vereinbarten, dass die genaue Abrechnung und weitere Gespräche über die Auswirkungen folgen sollen. Dabei gehen Land und Kommunale Landesverbände gemeinsam davon aus, dass private Leistungserbringer sich vorrangig unter die von Land und Bund aufgespannten Rettungsschirme begeben.